May 15, 2019 / 8:49 AM / 2 months ago

USA ziehen Teil ihrer Beamten aus dem Irak ab

Bagdad/London (Reuters) - Die US-Regierung hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak angeordnet.

U.S. President Donald Trump waves as he walks to a waiting Marine One helicopter to depart for travel to Florida from the White House in Washington, U.S., May 8, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, erklärte die US-Botschaft in Bagdad am Mittwoch. Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer womöglich unmittelbaren Bedrohung heimischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die US-Truppen im Irak seien in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte ein Militärsprecher. Er widersprach damit Äußerungen eines britischen Generals zur Sicherheitslage in der Region. Der Iran stoppte unterdessen wie angekündigt die Erfüllung mehrerer Auflagen aus dem Atomabkommen. Der Schritt sei auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Kreise der iranischen Atomenergiebehörde.

Die US-Botschaft in Bagdad erklärte, dort und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt. “Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen”. Die Entscheidung zum Abzug der Beamten basiere auf der Einschätzung der Sicherheitslage, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Er wollte sich nicht dazu äußern, wie viele Mitarbeiter betroffen sind.

Ein US-Militärsprecher hatte zuvor erklärt, Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten “glaubwürdige Bedrohungen” durch vom Iran unterstützte Kräfte ausgemacht. Damit widersprach das US-Militär dem britischen General Chris Ghika, der im US-geführten Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS in der Region Dienst tut. Dieser hatte gesagt, die Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien sei nicht gestiegen.

US-Außenminister Mike Pompeo war erst vor einigen Tagen überraschend in den Irak gereist. Zuvor hatten US-Geheimdienste nach Informationen aus irakischen Sicherheitskreisen Hinweise erhalten, dass vom Iran unterstützte Schiitenmilizen Raketenwerfer in der Nähe von Stützpunkten in Stellung brachten, auf denen amerikanische Truppen untergebracht sind. Pompeo habe die irakische Generalität aufgefordert, die Milizen unter Kontrolle zu halten. Andernfalls würden die USA mit Waffengewalt reagieren. Die militärisch schlagkräftigen Schiitenmilizen hatten maßgeblich zum Sieg über den IS im Irak beigetragen. Sie weiten ihren Einfluss in dem Land aus und sind dort inzwischen Teil der Sicherheitskräfte, operieren aber recht eigenständig.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sagte am Dienstag, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellten. “Wir haben den Amerikanern gegenüber deutlich gemacht, dass die Regierung ihre Pflicht erfüllt, alle Beteiligten zu schützen.” Sprecher zweier Schiitenmilizen erklärten, sie hätten keine Pläne, US-Truppen anzugreifen. “Die amerikanischen Behauptungen sind grundlos. Sie erinnern an die große Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak”, sagte Laith al-Athari von der Gruppe Asaib Ahl al-Hak. Die USA hatten 2003 Massenvernichtungswaffen als Begründung für den Einmarsch im Irak genannt. Die USA haben derzeit etwa 5200 Soldaten im Irak. Die Volksmobilisierungstruppen (PMF), als deren Teil sich die meisten Schiitenmilizen verstehen, zählen etwa 150.000 Mann.

IRAN SETZT TEILE VON ATOMABKOMMEN AUS

Exakt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran vergangene Woche die übrigen Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland informiert, dass das Land sich künftig an einen Teil der Auflagen nicht mehr halten werde. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 darf der Iran lediglich bis zu 300 Kilogramm niedrig angereichertes Uran sowie bis zu 130 Tonnen schweres Wasser produzieren. Beide Beschränkungen erkenne das Land nun nicht mehr an, meldete Isna. Schweres Wasser kann in Atomreaktoren als Moderator eingesetzt werden, der bei der Spaltungskettenreaktion hilft.

Mit diesen ersten Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Atomabkommen. Sollten die anderen Vertragspartner die Wirtschaft des Landes allerdings binnen 60 Tagen nicht vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen schützen, hat die Führung in Teheran damit gedroht, Uran künftig wieder zu einem höheren Grad anzureichern. Nach dem Atomabkommen darf der Iran Uran nur auf bis zu 3,67 Prozent anreichern, während zum Bau von Atomwaffen eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig ist. Vor der Vereinbarung hatte der Iran Uran auf 20 Prozent angereichert. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bescheinigte dem Land in den vergangenen Jahren stets, seine Auflagen aus dem Atomabkommen zu erfüllen.

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran durch Anschläge auf Öltanker und Ölanlagen in der Golf-Region verschärft, hinter denen der Iran oder seine Partner vermutet werden. US-Präsident Donald Trump ließ US-Kriegsschiffe und Bomber in die Region verlegen.

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