May 3, 2018 / 6:48 AM / 3 months ago

Ischinger - Deutschland sollte Spitzentreffen zum Iran einberufen

Berlin (Reuters) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die deutsche Regierung aufgefordert, sich für ein Spitzentreffen zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran einzusetzen.

Conference chairman Wolfgang Ischinger attends at the Munich Security Conference in Munich, Germany, February 17, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Dabei sollte es darum gehen, zu versuchen, “zu retten, was noch zu retten ist”, sagte Ischinger am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Teilnehmer eines solchen Gipfels sollten neben Deutschland die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die EU sein.

Ob US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran am 12. Mai tatsächlich aussteigt, wollte Ischinger nicht voraussagen. “Präsident Trump rühmt sich ja seiner Politik der Unvorhersehbarkeit”, sagte er. Er werde wohl versuchen, alle zu überraschen. Doch selbst wenn er aus der Vereinbarung aussteige, wäre das nach Ischingers Worten “noch nicht das Ende der Diplomatie”. Die Europäer seien aufgefordert, dann “ihren Plan B zu präsentieren”.

Die Lage im Nahen Osten sei derzeit ohnehin gefährlich und würde, so dass Nuklearabkommen zu Fall käme, noch gefährlicher, warnte Ischinger. Dann könnten die Hardliner auf allen Seiten weiter Oberwasser erhalten. Womöglich werde, wenn Trump aus dem Abkommen aussteige, auch der Iran folgen. Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhobene Vorwurf, der Iran habe in der Vergangenheit zu seinen Bemühungen im Nuklearbereich gelogen, sei nicht wirklich neu, sagte der frühere Spitzendiplomat.

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