February 18, 2018 / 11:03 AM / in 7 months

USA fordern von Deutschland weniger Handel mit Iran

München (Reuters) - Die USA verlangen von Deutschland, den Handel mit dem Iran stark zurückzufahren.

FILE PHOTO: Iran's national flags are seen on a square in Tehran February 10, 2012, a day before the anniversary of the Islamic Revolution. REUTERS/Morteza Nikoubazl/File Photo

“Wer im Iran investiert, investiert in die Revolutionsgarden”, kritisierte der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster bei der Münchner Sicherheitskonferenz. “Der Geschäftspartner schreibt den Revolutionsgarden praktisch einen Scheck aus und sagt: Bitte verwendet das Geld, um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu begehen.” Deutschland sei neben Russland, China, Japan und Südkorea einer der größten Handelspartner des Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte das Atomabkommen mit dem Iran am Sonntag als zum Scheitern verurteilte Beschwichtigungspolitik und nannte den Iran die größte Bedrohung der Welt. Der Iran erklärte, Israel schaffe sich seine Feinde durch seine Politik selbst.

McMaster sagte, der Iran schüre die Gewalt in der Region und bediene sich dabei der Revolutionsgarden beziehungsweise Unternehmen, die mit diesen verbunden seien. “Dazu zählt auch die Fluggesellschaft Mahan Air, die direkt hier in München landet”, kritisierte er. “Es ist eine Frage der internationalen Sicherheit und unseres moralischen Gewissens, dass wir aufhören, mit Firmen mit Verbindung zu den Revolutionsgarden Geschäfte zu treiben.” Die Garden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden im Iran, ihnen untersteht auch ein Unternehmensimperium. An der Mehrzahl der Unternehmen im Iran sind sie zumindest beteiligt.

In der Vergangenheit war spekuliert worden, US-Präsident Donald Trump könnte die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen setzen. Dies hätte massive wirtschaftliche Konsequenzen. Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen.

McMaster forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen den Iran mit Blick auf dessen Raketenprogramm und Unterstützung von Extremistenorganisationen wie der Hisbollah im Libanon. “Es ist an der Zeit, dass wir die Versäumnisse des Atomabkommens mit dem Iran angehen”, sagte er. Trump hat immer wieder damit gedroht, das Atomabkommen zu kippen, ohne dies bislang zu tun. Er fordert von den Europäern jedoch einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Iran.

“ERKENNEN SIE DAS? ES GEHÖRT IHNEN”

Netanjahu attackierte die Atom-Vereinbarung scharf. “Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Beschwichtigungspolitik funktioniert nie”, sagte er in Anspielung auf das Münchner Abkommen von 1938 an, das als Symbol der Beschwichtigungspolitik Großbritanniens und Frankreich gegenüber Hitler gilt. Atomar bewaffnet werde der Iran unkontrollierbar sein, warnte Netanjahu: “Schauen Sie, was der Iran jetzt macht, und dann stellen Sie sich vor, was er mit Atomwaffen machen würde”.

In Saal der Sicherheitskonferenz hielt Netanjahu dann ein Metallstück in die Höhe. Es stammte nach seinen Worten von einer iranischen Drohne, die Israel vor einigen Tagen über seinem Territorium abgeschossen hatte. “Herr (Mohamed Dschawad) Sarif, erkennen Sie das? Sie sollten es. Es gehört Ihnen”, sagte er an die Adresse des iranischen Außenministers. “Stellen Sie Israels Entschlossenheit nicht auf die Probe”, warnte er. Israel werde nicht zulassen, dass der Iran in Syrien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbaue. Israel werde auch gegen den Iran selbst vorgehen, wenn dies nötig sei, nicht nur gegen dessen Statthalter in anderen Ländern des Nahen Ostens.

“DER IRAN WIRD ERNSTHAFT REAGIEREN”

Sarif warf Netanjahu vor, beleidigt zu reagieren, weil der Mythos von Israels Unbesiegbarkeit durch den Abschuss eines israelischen Kampfjets angekratzt sei. Israel sei an seiner Lage selbst schuld, da es sich mit seiner Politik der Besatzung, Unterdrückung und des Bombardements von Nachbarländern Feinde gemacht habe. “Israel versucht, mit dem Iran einen Sündenbock für die eigenen Fehler zu finden”, sagte Sarif. Zugleich machte er sich für das Atomabkommen stark und drohte mit Konsequenzen für den Fall einer Aufkündigung. “Wenn die Wahrung von Irans Interessen nicht sichergestellt wird, dann wird der Iran ernsthaft reagieren”, sagte Sarif.

Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir beschuldigte den Iran, die Sicherheit in der gesamten Region zu untergraben. “Mehr als 90 Prozent der Sprengfallen in der Welt stammen aus dem Iran”, sagte er in München. “Wenn der Iran nicht länger kritisiert werden will, muss er nur sein Verhalten ändern und sich an internationales Recht halten.” Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ringen um die Vorherrschaft am Golf.

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