March 28, 2012 / 3:48 PM / 8 years ago

Westerwelle: Iran-Thema darf Nahostkonflikt nicht verdrängen

Germany's Foreign Minister Guido Westerwelle (R) and Palestinian Prime Minister Salam Fayyad leave after a group picture with state representatives during talks in Berlin March 28, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY CITYSCAPE - Tags: POLITICS CITYSPACE) CITYSCAPE)

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, wegen der Furcht vor einer iranischen Atombombe den Nahostkonflikt zu vernachlässigen.

“Der Friedensprozess ist so bedeutsam, dass er auf keinen Fall von der internationalen Tagesordnung verschwinden darf”, mahnte Westerwelle nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad am Mittwoch in Berlin. Zugleich betonte er, dass dafür auch Druck auf Israel ausgeübt werden müsse. Deutschland habe sicher besondere historische und freundschaftliche Beziehungen zu Israel. “Aber es ist unbedingt notwendig, auf beide Seiten einzuwirken, dass eine Zweistaatenlösung auch möglich wird”, sagte er. Zugleich betonte Westerwelle, dass aus deutscher Sicht die Aussöhnung mit den Palästinensern als “wichtigstes Friedensprojekt” in der unmittelbaren Region angesehen werde und einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit Israels leiste.

Hintergrund der Warnung ist der Eindruck in der Bundesregierung, dass Israel Versöhnungsschritte mit den Palästinensern mit Hinweis auf die vermutete größere Bedrohung aus dem Iran abblockt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits vor Monaten mit Hinweis auch auf die Demokratiebewegungen in den arabischen Nachbarländern gewarnt, Israel schade sich selbst, wenn es die Aussöhnung mit den Palästinensern verschleppe. Westerwelle dementierte Differenzen zwischen Kanzleramt und Außenministerium in der Frage der diplomatischen Aufwertung der Palästinenser-Vertretung in Deutschland.

Auch Fajjad warnte, wegen der Aufmerksamkeit für den Iran und den Wandel in den arabischen Staaten seien die Forderungen der Palästinenser in den Hintergrund der weltweiten Aufmerksamkeit gerückt. Er dankte Deutschland für praktische Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen, forderte aber zugleich ein Ende der israelischen Besatzungspolitik und der israelischen Siedlungstätigkeit in den palästinensischen Gebieten.

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