February 13, 2020 / 1:10 PM / 16 days ago

Wahlkampf im Iran beginnt - Tausenden wird Kandidatur verwehrt

An Iranian flag flutters in front of the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria September 9, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Dubai (Reuters) - Eine Woche vor der Parlamentswahl im Iran hat der Wahlkampf begonnen.

7150 Kandidaten hätten ihre Kampagnen am Donnerstag gestartet, berichtete das Staatsfernsehen. Der Wächterrat verwehrte Tausenden Bewerbern die Kandidatur. Auch wenn das Parlament in der Islamischen Republik ohne großen Einfluss ist und Ajatollah Ali Chamenei als geistliches und staatliches Oberhaupt das Sagen hat, ist die Wahl am Freitag nächster Woche gleichwohl ein Stimmungstest für die Führung des Landes. Der Iran ist in einer äußerst schwierigen Lage und mischt bei den Konflikten in der Region mit - in Syrien, im Irak und im Jemen. Und der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Fast 58 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. Rund 6850 gemäßigten und konservativen Politikern hat der Wächterrat eine Kandidatur für einen Sitz im Parlament verwehrt - wegen angeblicher Korruption oder Ungläubigkeit und zugunsten erzkonservativer Bewerber. Insgesamt werden 290 Parlamentssitze für vier Jahre vergeben. Im Parlament sind zwei große Gruppen vertreten - Reformer und Erzkonservative. Dass unter den Bedingungen die Erzkonservativen um Chamenei das Parlament dominieren dürften, ist wahrscheinlich.

Präsident Hassan Ruhani, ein pragmatischer und gemäßigter Politiker, hat die Disqualifizierung so vieler Bewerber kritisiert. Zugleich rief er - wie auch Ajatollah Chamenei - seine Landsleute zur Teilnahme an der Wahl auf. Chamenei unterstützt den Wächterrat in seiner Entscheidung und sagte, im nächsten Parlament sei kein Platz für diejenigen, die Angst hätten, den ausländischen Feinden die Meinung zu sagen.

Der Iran steckt in einer schweren Krise. Die Wirtschaftssanktionen, die die USA nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens 2018 wieder in Kraft gesetzt haben, schnüren die wirtschaftliche Entwicklung ab. Das nährt die Ungeduld der Bevölkerung, der im Zuge des Atomabkommens und aufgehobener Strafmaßnahmen ein besserer Lebensstandard versprochen wurde. Die Krise verschärfte sich, als das US-Militär am 3. Januar Kassem Soleimani, Irans bekanntesten General und Kriegshelden, im Irak gezielt tötete. Der Iran übte am 8. Januar Vergeltung und griff Stützpunkte im Irak an, die von der US-geführten Koalition genutzt werden.

Zu heftigen Protesten im Iran kam es, als das iranische Militär am Tag des Vergeltungsangriffs nach eigenen Angaben versehentlich eine ukrainische Passagiermaschine bei Teheran abschoss und die Führung tagelang behauptete, es habe sich um einen Unfall gehandelt. In Teheran und anderen Städten kam es Mitte Januar zu Kundgebungen, auf denen auch Chameneis Rücktritt gefordert wurde. Dieser rief daraufhin zu nationalen Einheit auf - in seiner ersten Freitagspredigt nach acht Jahren.

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