January 1, 2018 / 2:32 PM / 10 months ago

Mehr als 10 Tote bei größten Protesten im Iran seit 2009

Dubai/Jerusalem (Reuters) - Bei den größten Protesten gegen die Machthaber im Iran seit 2009 hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mehr als zehn Tote gegeben.

People protest in Tehran, Iran December 30, 2017 in this picture obtained from social media. REUTERS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. TPX IMAGES OF THE DAY

“Bei den Vorfällen in der letzten Nacht sind leider zehn Menschen in mehreren Städten ums Leben gekommen”, meldete das Staatsfernsehen am Montag und zeigte Bilder von Schäden nach Demonstrationen. Schon in den Tagen zuvor hatten die Behörden einige Tote bestätigt. In sozialen Netzwerken zirkulierten Aufrufe zu weiteren Protesten am Montag in etwa 50 Orten und auch der Hauptstadt Teheran. Trotz Warnungen der iranischen Behörden vor einem harten Durchgreifen sind seit Donnerstag Zehntausende gegen die Machthaber im Iran auf die Straße gegangen.

Präsident Hassan Ruhani hatte zwar erklärt, die Regierung dürfe kritisiert werden und die Menschen dürften auch protestieren. Er fügte aber hinzu: “Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen.” Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli hatte den Demonstranten mit harten Strafen gedroht, sollten sie die Gesetze des Landes verletzen. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, hatte angekündigt, die Demonstranten würden “die eiserne Faust der Nation” zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen.

Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner kommunizierten, wurde laut Staatsfernsehen eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle seit den Unruhen von 2009, die nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

PREISSTEIGERUNG UND ARBEITSLOSIGKEIT AUSLÖSER FÜR PROTEST

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des internationalen Atomabkommens ist der Aufschwung im Iran nur schleppend. Viele junge Iraner bekommen ihn gar nicht zu spüren. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug in diesem Jahr fast 29 Prozent. Zugleich streben viele Iraner nach Wandel. Zunehmend wurde daher bei den Protesten scharfe Kritik an der Führung in Teheran laut. Dazu zählten auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

“NIEDER MIT DEM DIKTATOR”

In den sozialen Netzwerken erschienen zahlreiche Videos und Fotos, die bei Protesten entstanden sein sollen. Auf einigen war zu sehen, wie die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten in der Hauptstadt Teheran einsetzte. Andere zeigten Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestlichen Stadt Choramdare. Menschen skandierten “Nieder mit dem Diktator” oder “Chamenei, Schande über Dich! Lass das Land in Ruhe!” Die Echtheit der Aufnahmen und Angaben ließ sich nicht überprüfen.

Die Behörden hatten am Samstag den Tod von zwei Menschen bestätigt. Weder die Polizei noch Sicherheitskräfte hätten jedoch geschossen. Stattdessen wurden auch ausländische Agenten für den Tod der beiden Männer verantwortlich gemacht.

TRUMP: “HUNGRIG AUF NAHRUNG UND FREIHEIT”

Der israelische Geheimdienst-Minister Israel Katz bestritt eine Rolle Israels bei den Protesten. Sein Land mische sich nicht ein. Er könne den Iranern allerdings nur Erfolg bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie wünschen. Dann würden auch die Bedrohungen für Israel abnehmen.

US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit die Führung des Iran scharf kritisiert hatte, zeigte Sympathie für die Demonstranten: “Die großartigen Menschen des Irans sind seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig auf Nahrung und Freiheit”, twitterte er. “Zeit für Wandel!” Zuvor hatte er die iranische Regierung bereits aufgefordert, die Rechte ihres Volkes zu respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung: “Die Welt schaut hin!” Ruhani wies die Kritik Trumps zurück: Wer die Iraner noch vor kurzem Terroristen genannt habe, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern.

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