January 4, 2018 / 1:17 PM / 16 days ago

Iranische Armee steht zur Niederschlagung von Protesten bereit

Dubai (Reuters) - Die iranischen Streitkräfte haben sich zur Niederschlagung weiterer regierungskritischer Proteste in Stellung gebracht.

Die Zahl der “Aufrührer” sei zwar so klein gewesen, dass die Polizei die Aktionen habe im Keim ersticken können, sagte Armeechef Abdolrahim Mussawi am Donnerstag nach Berichten amtlicher Medien. “Aber Ihr könnt Euch sicher sein, dass Eure Kameraden in der Armee der Islamischen Republik bereitstehen, um sich den Tölpeln des großen Satans entgegenzustellen.” Damit spielte er auf die USA an, die von der Staatsführung immer wieder als “großer Satan” bezeichnet werden.

Im Iran kommt es seit der vergangenen Woche zu regierungskritischen Protesten. Demonstranten beklagen etwa die Jugendarbeitslosigkeit und werfen der Staatsführung Korruption vor. Unter den Teilnehmern sind einfache Arbeiter, aber auch Angehörige der gebildeten Mittelschicht. Eine zentrale Steuerung der Aktionen gibt es offenbar nicht. Die Behörden scheinen die Protestaktionen ernst zu nehmen: So teilte die Revolutionsgarde am Mittwoch mit, dass sie Soldaten in die drei Provinzen entsendet, in denen es die meisten Zusammenstöße gab. Dabei sind insgesamt 21 Menschen getötet worden. Die Revolutionsgarde spielte auch 2009 eine entscheidende Rolle, als Protestaktionen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug niedergeschlagen wurden.

Im Westen stoßen die Proteste auf ein unterschiedliches Echo: Während sich Vertreter Israels und der USA darüber erfreut gezeigt haben, sehen europäische Politiker derartige Bemerkungen mit Skepsis. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte, die Rhetorik Israels, der USA und auch Saudi-Arabiens sei fast so scharf, dass deswegen ein Krieg ausbrechen könne. Die Bundesregierung hatte die Führung in Teheran aufgefordert, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten.

NOBELPREISTRÄGERIN FORDERT ZIVILEN UNGEHORSAM

Die russische Regierung forderte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen. Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte, eine Einmischung aus dem Ausland könnte eine Gegenreaktion hervorrufen. Zwar hätten die Iraner das Recht zu demonstrieren. Tote und Verletzte sowie Sachbeschädigungen dürften aber nicht akzeptiert werden.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief die Bürger aus ihrem Londoner Exil zu zivilem Ungehorsam auf. So sollten Rechnungen für Gas, Wasser und Strom sowie Steuern nicht mehr bezahlt werden, sagte sie in einem Interview der Zeitung “Aschark Al-Awsat”, die in London ihren Sitz hat.

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