June 26, 2018 / 6:56 AM / 3 months ago

Ruhani verspricht Iranern Grundversorgung trotz US-Sanktionen

London (Reuters) - Der Iran wird sich nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani von den neuen US-Sanktionen nicht wirtschaftlich in die Knie zwingen lassen.

Iran's President Hassan Rouhani speaks during an extraordinary meeting of the Organisation of Islamic Cooperation (OIC) in Istanbul, Turkey May 18, 2018. Arif Hudaverdi Yaman/Pool via Reuters

“Ich verspreche, dass selbst im schlimmsten Fall die Grundversorgung der Iraner sichergestellt sein wird”, sagte Ruhani am Dienstag in einer Rede, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. “Wir haben ausreichend Zucker, Weizen und Öl zum Kochen. Wir haben ausreichend Devisen, die wir in den Markt pumpen können”. Die neuen US-Sanktionen dürften die Devisen-Einnahmen des Iran aus seinen Ölexporten schrumpfen lassen. Dies löste zuletzt eine Flucht iranischer Sparer aus dem einheimischen Rial in Dollar-Anlagen und eine deutliche Abwertung der Landeswährung aus. Am Montag protestierten Händler vor dem Parlament aus Wut über den Wertverlust des Rial, der Importe ausländischer Waren teurer macht.

Ruhani sagte, die neuen Strafmaßnahmen, die in den kommenden Monaten inkrafttreten sollen, seien Teil eines psychologischen, wirtschaftlichen und politischen Krieges der USA. Die Regierung in Washington werde jedoch einen hohen Preis für ihr Vorgehen zahlen. “Der Rückzug (aus dem Atomabkommen) war die schlechteste Entscheidung, die er (US-Präsident Donald Trump) treffen konnte. Es war empörend. Es hat dem Ruf der USA weltweit geschadet.”

Zugleich verteidigte Ruhani seine Wirtschaftspolitik. Die Staatseinnahmen seien durch die Entwicklung in den vergangenen Monaten nicht beeinträchtigt worden, erklärte er. Der jüngste Wertverlust der Landeswährung Rial sei durch ausländische Medienpropaganda ausgelöst worden. Die iranische Regierung bemüht sich durch staatliche Maßnahmen, einen weiteren Preisanstieg zu verhindern. Unter anderem soll der Import von mehr als 1300 Produkten verboten werden.

TODESSTRAFE FÜR “WIRTSCHAFTS-SABOTEURE” ANGEDROHT

Der Chef der iranischen Justiz drohte den “Wirtschafts-Saboteuren”, die hinter dem Wertverlust des Rial steckten, mit harten Strafen wie 20 Jahren Haft oder sogar der Hinrichtung. “Der Feind versucht, unsere Wirtschaft durch einen psychologischen Angriff zu stören”, sagte Ajatollah Sadek Laridschani einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Im Dezember hatten sich an der schlechten Wirtschaftlage vieler Iraner Proteste entzündet, die sich auf mehr als 80 Städte ausweiteten. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 25 Menschen getötet. Es waren die größten Proteste im Iran sei fast einem Jahrzehnt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte im März, dass der Iran über 112 Milliarden Dollar an Devisen verfügt und derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet. Diese Zahlen lassen vermuten, dass das Land die neuen Sanktionen überstehen könnte, ohne in eine Zahlungskrise zu geraten.

Die USA haben das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt und wollen neue Sanktionen verhängen. Die Regierung in Washington hat auch Unternehmen in anderen Staaten mit Strafmaßnahmen gedroht, die trotzdem weiter mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Betroffen davon ist auch Deutschland.

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