August 28, 2018 / 6:01 AM / 24 days ago

Irans Parlament erhöht Druck auf Präsident Ruhani

London (Reuters) - Im Iran steigt angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Druck auf Präsident Hassan Ruhani.

Iranian President Hassan Rouhani speaks during a ceremony for Defence Industry Day in Tehran, Iran August 21, 2018. Official President.ir Website/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Die Abgeordneten im Parlament zeigten sich am Dienstag nicht überzeugt von Ruhanis wirtschaftspolitischen Kurs und stimmten für dessen Überprüfung durch die Justiz. Ruhani hatte die Abgeordneten zuvor um Unterstützung gebeten und die US-Sanktionen für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich gemacht. Dabei zeigte er sich kämpferisch: “Wir haben keine Angst vor Amerika oder den Wirtschaftsproblemen. Wir werden die Schwierigkeiten überwinden.”

Die Proteste gegen die Regierung Anfang des Jahres hätten US-Präsident Donald Trump dazu ermutigt, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sagte Ruhani. Die Demonstrationen entzündeten sich an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der hohen Inflation. Später kamen regierungskritische Rufe dazu, die sich auch gegen das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei richteten. 25 Menschen kamen ums Leben.

Die USA hatten sich im Mai aus dem internationalen Atomabkommen zurückgezogen. Seit August gelten verschärfte Sanktionen, die auf den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, den Einsatz des US-Dollars und die Autobranche abzielen. Eine weitere Sanktionsrunde ist für November angekündigt. Dann ist auch der Öl-Export betroffen, die Haupteinnahmequelle des Iran.

SCHON MEHRERE MINISTER UND ZENTRALBANKCHEF AUSGETAUSCHT

Die Wirtschaftsprobleme seien kritisch, sagte Ruhani. “Wichtiger ist aber, dass viele Menschen ihren Glauben an die Zukunft der Islamischen Republik verloren haben und ihre Macht anzweifeln.”

Das Parlament hatte den Präsidenten erstmals befragt. Dabei ging es auch um die steigende Arbeitslosigkeit, den Verfall der Landeswährung oder den Schmuggel. Überzeugen konnte Ruhani die Abgeordneten lediglich mit seinen Antworten auf die Frage, warum die Banken immer noch vom Zugang zu den internationalen Märkten abgeschnitten sind. In allen anderen Punkten reichten den Parlamentariern die Antworten nicht und sie forderten eine Überprüfung durch die Justiz. Hintergrund ist eine Regelung, wonach die Abgeordneten mit ihrer Mehrheit Erklärungen des Präsidenten als Rechtsbruch werten können. Die Abgeordneten haben zudem die Macht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten - dieser Schritt steht zunächst jedoch nicht an.

Wegen der Wirtschafts- und Währungskrise wurden schon mehrere Spitzenposten in der iranischen Führung neu besetzt. Am Sonntag entließ das Parlament den Wirtschafts- und Finanzminister. Anfang August stürzten die Abgeordneten den Arbeitsminister, und im Juli entließ Ruhani den Chef der Zentralbank.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below