May 14, 2018 / 6:11 AM / 4 months ago

EU und Russland suchen Wege zum Erhalt von Atomabkommen mit Iran

Moskau/Berlin (Reuters) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen nach Wegen, das Atom-Abkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA aufrecht zu erhalten.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and his German counterpart Heiko Maas arrive for a joint news conference following their meeting in Moscow, Russia May 10, 2018. REUTERS/Sergei Karpukhin

Dies wollten die Außenminister der drei Länder am Dienstag in Brüssel beraten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es werde alles getan, um deutsche Unternehmen vor den amerikanischen Sanktionen zu schützen. Während Russland am Montag seine Vertragstreue bekräftigte, warf der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kusher, dem Iran vor, eine Gefahr für friedliebende Menschen in der Region und in der Welt zu sein.

Vor einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif erklärte dessen russischer Kollege Sergej Lawrow in Moskau, er wolle über Möglichkeiten zur Rettung des Atom-Abkommens sprechen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen, habe eine Krisensituation geschaffen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte Sarif mit den Worten, beide Länder würden alles unternehmen, um die Vereinbarung auch nach dem Ausstieg der USA vergangene Woche zu erhalten. Sarif wird am Dienstag in Brüssel erwartet, wo er zu den Beratungen der Außenminister und Mogherinis stoßen will.

Der Iran will die über zwölf Jahre hinweg ausgehandelte Vereinbarung auch ohne die USA aufrechterhalten, wenn es den verbleibenden Unterzeichnern gelingt, das Land vor schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen vor allem auf wichtige Branchen wie das Ölgeschäft zu schützen. Die US-Handelsbeschränkungen sollen im November greifen. Am Wochenende hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, Sanktionen gegen europäische Firmen als möglich bezeichnet.

Der Iran ist von den Einnahmen aus dem Export seines Erdöls abhängig. Die USA haben den Iran wieder mit Handelsbeschränkungen belegt und drohen auch ausländischen Firmen, die sich nicht daran halten, mit Sanktionen. Im Atomabkommen mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatte der Iran im Gegenzug für ein Ende der Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten und der USA der Kontrolle seiner Atomanlagen zugestimmt. Die Islamische Republik stand im Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln.

WIRTSCHAFTSMINISTERIUM MÖCHTE DEUTSCHE FIRMEN SCHÜTZEN

Es werde alles getan, um deutsche Unternehmen zu schützen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Man werde den Dialog mit betroffenen Firmen suchen, damit diese Planungssicherheit hätten. Allerdings handele es sich bei der Verhängung von US-Sanktionen gegen die USA um eine einseitige Maßnahme. “Dagegen haben wir keine Handlungsoptionen.” Die große Koalition habe keinen Plan, wie man auf die neue Situation reagiere, kritisierte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in der ARD. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlug im RBB Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungen vor.

Die Ölpreise fielen am Montag unter das Dreieinhalb-Jahreshoch, das die US-Sanktionen ausgelöst hatten. In der Branche wird das auf den politischen Widerstand gegen die US-Sanktionen zurückgeführt. Bislang ist unklar, wie hart die US-Sanktionen die iranische Ölindustrie treffen werden. Vieles wird davon abhängen, wie andere große Ölverbraucher auf die US-Sanktionen reagieren.

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