August 7, 2018 / 6:07 AM / 2 months ago

Deutschland und EU im Streit mit USA über Iran-Sanktionen

- von David Brunnstrom und Ralf Bode

U.S. and European Union flags are pictured during the visit of Vice President Mike Pence to the European Commission headquarters in Brussels, Belgium February 20, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin/Brüssel/Washington (Reuters) - Unmittelbar vor Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran haben Deutschland und die Europäische Union (EU) ihren Widerstand gegen das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump bekräftigt.

Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran würden von der Bundesregierung weiterhin finanziell abgesichert, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Die EU will sich zudem dafür einsetzen, dass die Islamische Republik auch über Oktober hinaus Erdöl exportieren kann. Die USA wollen das verhindern und haben Ländern Strafen angedroht, die sich nicht daran halten. Der Iran wappnet sich unterdessen gegen die bevorstehenden US-Maßnahmen und ihre Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Präsident Hassan Ruhani erklärte, die USA würden ihren Schritt bereuen.

Ab Dienstag 06.01 Uhr MESZ sind nach US-Angaben dem Iran unter anderem der Kauf von US-Dollar, der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie sei von den Strafmaßnahmen betroffen, mit denen Trump den Iran zum Aushandeln eines neuen Atom-Abkommens zwingen will. Er hatte im Mai das von seinem Vorgänger Barack Obama, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelte Atom-Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen beschlossen. Im Juni hatten die USA ihre Verbündeten und andere Staaten aufgefordert, ihre Öleinfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Damit soll das Land finanziell ausgetrocknet werden. Ziel der USA sei es, dass so viele Länder wie möglich kein Öl mehr aus dem Iran bezögen, sagte ein US-Vertreter. Der Erdölexport ist das entscheidende Instrument zur Devisenbeschaffung für den Iran.

Die USA würden die Sanktionen aggressiv durchsetzen, sagte der Regierungsvertreter. Ausnahmen seien nicht geplant. Auf Antrag könne es aber Einzelfallprüfungen geben. Die Strafmaßnahmen würden die Islamische Republik finanziell erheblich unter Druck setzen. Sie sollten ein anderes Verhalten des Iran bewirken und zielten nicht auf einen Sturz von Präsident Ruhani. Die USA seien sehr besorgt wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen unbewaffnete Bürger, die das Recht hätten, friedlich gegen Korruption und Unterdrückung zu protestieren. Trump sei bereit, sich jederzeit mit der iranischen Führung zu treffen, um über ein umfassendes Abkommen zu sprechen. Diese solle das Vormachtstreben des Iran in der Region eindämmen, “seinem böswilligen Verhalten” ein Ende setzen und ihm den Weg zur Atomwaffe versperren.

Ruhani lehnte das Gesprächsangebot als fadenscheinig ab. Damit schiele Trump nur auf die heimische Wählerschaft vor den Kongresswahlen im November und wolle Chaos im Iran schüren, sagte er im Staatsfernsehen. Der Iran sei stets für Diplomatie und Gespräche, aber dafür sei Ehrlichkeit die Grundvoraussetzung. “Die USA setzen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, ziehen sich aus dem Atomabkommen zurück, und dann wollen sie mit uns Gespräche führen?”

EUROPÄER SEHR BESORGT

In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, dass die USA nun erneut Sanktionen verhängten. Dabei habe die Internationale Atomenergie-Organisation wiederholt bestätigt, dass das Atom-Abkommen funktioniere. Es sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt. Man sei entschlossen, europäische Firmen, die im Iran tätig seien, zu schützen. Daher trete am 7. August die überarbeitete Blocking-Verordnung der EU in Kraft, um Firmen, die in Iran rechtmäßig tätig seien, vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, deutschen Firmen bekämen weiter Garantien für Exporte und Investitionen. Auch wurde auf europäische Bemühungen verwiesen, Firmen aus der EU von den US-Sanktionen ausnehmen zu lassen und auch die Bankenkanäle mit der iranischen Zentralbank und anderen Geldhäusern offenzuhalten. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zufolge sind viele Firmen angesichts der neuen Sanktionen aber auf dem Rückzug. Das größte Problem sei, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können.

Der Iran selbst will angesichts der Entwicklung seine Beschränkungen aufheben, Gold und Devisen ins Land zu bringen. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle abgeschafft werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.

Wegen der bevorstehenden Sanktionen hat die iranische Währung Rial seit April die Hälfte an Wert verloren. Firmen und Privatleute kaufen Devisen, um gegen die neue US-Politik gewappnet zu sein. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen. Der als gemäßigt und pragmatisch geltende Präsident Ruhani gerät dadurch unter Druck, was den Hardlinern im Land in die Hände spielt. Er hatte seinen Landsleuten 2015 versprochen, durch ein Ende der Sanktionen würden die Wirtschaft belebt und sich das Leben bessern. Inzwischen aber kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen gestiegene Preise, Wassermangel, Stromsperrungen und Korruption. Zuletzt gab es in mehreren Städten Proteste gegen die Führung.

Weitere Reporter: Lesley Wrougthon, Gernot Heller und Parisa Hafezi, bearbeitet von Klaus-Peter Senger, redigiert von Thomas Krumenacker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.

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