November 5, 2018 / 4:31 PM / 12 days ago

USA wollen Iran mit neuen Sanktionen zu Kurswechsel zwingen

- von Lesley Wroughton und Parisa Hafezi

U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin speaks during his interview with Reuters in Jerusalem October 21, 2018. REUTERS/Ronen Zvulun

Washington/Dubai (Reuters) - Mit umfassenden Sanktionen gegen die Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft will die US-Regierung die Islamische Republik international isolieren und in die Knie zwingen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin gab am Montag den nach US-Regierungsangaben bislang weitreichendsten Katalog an Strafmaßnahmen gegen den Iran bekannt. Im Zentrum steht die Ölindustrie, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Daneben wird die Luft- und Seefahrt sowie der Bankensektor mit Sanktionen belegt. Der Iran sprach von einem “Wirtschaftskrieg”, dem man standhalten werde. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte den Protest der Europäische Union. Deutsche Wirtschaftsverbände bewerteten die Sanktionen als Affront der US-Regierung gegenüber Europa.

Die von Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung von Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens ausgesetzt worden waren. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung aufgekündigt.

Nach Angaben Mnuchins treffen die Sanktionen mehr als 50 iranische Banken und 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton kündigte für die nächste Zeit weitere Maßnahmen an: “Es wird Sanktionen geben, die sogar noch weiter gehen”, sagte er dem Sender Fox. “Wir geben uns nicht damit zufrieden, nur das Niveau beizubehalten, dass es unter (dem früheren Präsidenten Barack) Obama gab. Es wird mehr geben.”

SWIFT kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Strafmaßnahmen an, einigen iranischen Banken den Zugang zu dem internationalen Zahlungssystem zu sperren. Dies geschehe im Interesse “von Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems”.

AUSNAHMEN BEI ÖL-EMBARGO AUCH FÜR ITALIEN UND GRIECHENLAND

Von den Öl-Sanktionen werden befristet acht besonders stark von Importen aus dem Iran abhängige Staaten ausgenommen, um eine Destabilisierung des Ölpreises zu vermeiden: China, Indien, Südkorea, Türkei, Italien, Griechenland, Japan und Taiwan. Am Freitag hatte Pompeo noch erklärt, für die Europäische Union werde es keine Sonderbehandlung geben. Die Ausnahmen gelten für 180 Tage und sind daran geknüpft, dass die Länder ihre Öleinfuhren aus dem Iran bereits reduziert haben und sie während der Übergangszeit weiter zurückfahren werden.

Die Ölpreise zogen am Montag leicht an, nachdem bereits Anfang Oktober die Aussicht auf Sanktionen sie erstmals seit Jahren wieder über die Marke von 86 Dollar geschoben hatte. Ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent verteuerte sich um 1,5 Prozent auf 73,95 Dollar.

USA WOLLEN IRAN AN DEN VERHANDLUNGSTISCH ZWINGEN

Die US-Regierung will den Iran mit den Sanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Das Iran-Abkommen von 2015, das unter anderem auch von Deutschland weiterhin unterstützt wird, enthält keine Bestimmungen zur Entwicklung von Raketen und beschränkt nach Auffassung von Kritikern das Nuklearprogramm nicht ausreichend. Außerdem soll ein Kurswechsel in der Außenpolitik Teherans erzwungen werden. Der Iran unterstützt im Nahen Osten Extremistengruppen wie die libanesische Hisbollah, die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und die Huthi-Rebellen im Jemen. Außerdem droht die religiöse Führung mit der Zerstörung Israels.

Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein “beispielloser finanzieller Druck” aufgebaut. Iran werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe.

Der Iran kündigte Widerstand gegen die neuen Sanktionen an: “Amerika wollte Irans Öl-Verkäufe auf null kürzen. Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, die Sanktionen brechen”, sagte Präsident Hassan Ruhani.

Die deutsche Wirtschaft bewertet die neuen US-Sanktionen gegen den Iran auch als einen Akt gegen europäische Interessen. Der Außenhandelsverband BGA sprach von einem weiteren Affront. Das unterstreiche die Notwendigkeit, sich von der US-Außenwirtschaftspolitik zu emanzipieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht als Folge das Geschäft deutscher Firmen mit dem Iran im Niedergang. Die Bundesregierung räumte ein, deutsche Firmen nicht umfassend vor negativen Auswirkungen der US-Sanktionen schützen zu können.

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