November 6, 2018 / 4:17 PM / 14 days ago

Iran will von Europäern mehr Unterstützung gegen US-Sanktionen

FILE PHOTO: A gas flare on an oil production platform in the Soroush oil fields is seen alongside an Iranian flag in the Persian Gulf, Iran, July 25, 2005. REUTERS/Raheb Homavandi/File Photo

Genf/Ankara (Reuters) - Der Iran fordert von den Europäern mehr Unterstützung gegen die von den USA verhängten Sanktionen.

Die angestrebte Zweckgesellschaft zur Umgehung der Strafmaßnahmen sei “ein interessantes Verfahren”, sagte der stellvertretende Außenminister Mohammed Kasem Sadschadpur am Dienstag. “Aber es mangelt an Schnelligkeit und Effizienz.” Vize-Präsident Eschak Dschahangiri betonte zugleich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim, dass der Iran bislang trotz des Drucks der Amerikaner weiterhin genug Öl habe verkaufen können, um seine Bedürfnisse zu decken. Scharfe Kritik an den USA kam aus der Türkei und Russland. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Ziel der Strafmaßnahmen sei es, die Welt aus dem Gleichgewicht zu bringen. “Wir werden solche Sanktionen absolut nicht befolgen.” Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Strafmaßnahmen seien rechtswidrig.

Die US-Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung von Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens mit dem Iran ausgesetzt worden waren. Die US-Regierung hat das Abkommen einseitig gekündigt und will den Iran mit den Sanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Die Europäische Union, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die das Atomprogramm mitunterzeichnet hatten, lehnen die neuen Sanktionen ab. Sie haben erklärt, europäischen Firmen weiterhin legitime Geschäfte mit der Islamischen Republik ermöglichen zu wollen. Die anvisierte Zweckgesellschaft dürfte nach Einschätzung von Diplomaten jedoch frühestens Anfang kommenden Jahres voll einsatzfähig sein.

Vize-Außenminister Sadschadpur sagte, kleinere und mittlere europäische Unternehmen seien nach wie vor im Iran aktiv, “ohne irgendeinen Lärm zu machen”. Konzerne wie die Allianz und Siemens aus Deutschland, Total und PSA aus Frankreich und A.P. Moller-Maersk aus Dänemark haben ihre Aktivitäten im Iran jedoch bereits gestoppt oder heruntergefahren, um einen Verstoß gegen die US-Sanktionen zu vermeiden.

“Wir glauben nicht, dass mit Sanktionen irgendetwas erreicht werden kann”, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Japan-Reise. Sinnvoller sei ein Dialog. Den Iran zu isolieren sei gefährlich. Zudem sei es für Länder wie die Türkei und Japan schwer, auf andere Energie-Lieferanten auszuweichen. Erdogan kündigte in Ankara an, das Thema am Wochenende am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris zur Sprache zu bringen. Erwartet wird unter anderem US-Präsident Donald Trump.

Um eine Destabilisierung des Ölpreises zu vermeiden, wurden von den Öl-Sanktionen der USA acht besonders stark von Importen aus dem Iran abhängige Staaten zunächst ausgenommen, darunter die Türkei. Diese Ausnahmen drückten am Dienstag die Ölpreise.

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