August 8, 2018 / 10:24 AM / 2 months ago

Auch Türkei und China wollen sich Iran-Embargo nicht beugen

Ankara/Beirut (Reuters) - Wie die Europäische Union wollen sich auch die Türkei und China nicht den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran anschließen.

A worker places the Turkish and Chinese flags before a meeting between the Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu and Chinese Foreign Minister Wang Yi in Beijing, China June 15, 2018. Greg Baker/Pool via REUTERS TPX IMAGES OF THE DAY

Der türkische Energieminister Fatih Donmez kündigte am Mittwoch an, sein Land werde auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen an Erdgasimporten aus der Islamischen Republik festhalten. Die Sanktionen bezeichnete er in einem Zeitungsinterview als “unilaterale” US-Strafmaßnahmen. Das chinesische Außenministerium verteidigte den Handel mit Iran als durch die Vereinten Nationen voll gedeckt. Der Iran erneuerte indirekt seine Drohungen mit einer Beschränkung der Schifffahrt in der Region. Die Bundesregierung warnte vor einer Eskalation.

Donmez sagte im Sender A Haber, sein Land halte an dem mit Teheran vereinbarten langfristigen Gas-Handelsvertrag fest. Dieser sehe die Lieferung von 9,5 Milliarden Kubikmetern Gas vor und laufe noch bis 2026. “Wir betreiben hier legitimen Handel”, betonte der Minister und verwies auf die Europäische Union. “Selbst die EU ist extrem verärgert (über die Sanktionen).” Die Türkei ist auf Importe im Energiebereich angewiesen. So werden beispielsweise fast 40 Prozent der Elektrizität aus importiertem Erdgas erzeugt. Auf diese Zwänge verwies auch Donmez: “Wir werden diesen Handel fortsetzen, denn wir können unsere Bevölkerung nicht im Dunkeln sitzenlassen.” Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass eine gerade in den USA eingetroffene türkische Delegation eine einvernehmliche Lösung mit der US-Regierung finden werde, die am Dienstag weitere Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt hatte.

Auch China verteidigte seine Geschäftsbeziehungen zu der Islamischen Republik. Die handelspolitische Zusammenarbeit sei offen und transparent, angemessen, fair und rechtmäßig und verstoße gegen keinerlei Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, erklärte das Außenministerium in Peking auf Anfrage von Reuters.

Trump hat wiederholt auch anderen Ländern mit Bestrafung bedroht, sollten sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Die neuen Sanktionen sind Teil des Vorhabens der US-Regierung, den Iran zu Verhandlungen über ein schärferes Abkommen über sein Atomprogramm zu zwingen. Dieses soll anders als das von den USA im Mai aufgekündigte Abkommen auch das iranische Raketenprogramm sowie die Politik des Landes in der Region thematisieren. Der Iran unterstützt zahlreiche von anderen Ländern als terroristisch eingestufte Bewegungen, darunter die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon. Zudem droht die Führung des Landes immer wieder mit der Vernichtung Israels. Auch im Jemen-Konflikt spielt der Iran eine wichtige Rolle durch die Unterstützung der Huthi-Rebellen. Dort liefern sich der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA in der Region ist, einen Stellvertreterkrieg.

IRANS AUSSENMINISTER DROHT USA

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif gab sich erneut zuversichtlich, dass das Land seine Exporte trotz der Sanktionen fortsetzen könne. Die USA könnten mit ihrer “simplizistischen und unmöglichen Idee” keinen Erfolg haben, zitierte ihn eine iranische Zeitung. Zugleich bekräftigte er indirekt eine zuvor bereits von anderen führenden Politikern geäußerte Drohung mit einer Behinderung der Schifffahrtswege. Die USA sollten nicht glauben, dass der Iran kein Öl mehr exportieren könne, während anderen dies möglich sei, sagte Sarif. Dies werde “Konsequenzen haben”, sagte er, ohne diese weiter auszuführen. Auch Präsident Hassan Ruhani hatte bereits signalisiert, dass sein Land die für Öltransporte strategisch bedeutsame Straße von Hormus sperren könnte, sollten die USA versuchen, iranische Ölausfuhren zu verhindern.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran. “Eine Eskalation wäre extrem gefährlich”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben.” Die Europäer setzten sich dafür ein, dass auch der wirtschaftliche Teil des von den USA aufgekündigten Atomabkommens weiter zum Tragen komme. Es gehe zum Beispiel darum, den internationalen Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten, damit der Iran sich überhaupt wirtschaftlich betätigen könne. Eine ganz entscheidende Frage werde sein, ob der Iran Öl verkaufen könne.

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