April 30, 2019 / 2:15 PM / 3 months ago

Iran stuft US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen ein

U.S. President Donald Trump speaks to workers in front of U.S. Army tanks on display at the Lima Army Tank Plant (LATP) Joint Systems Manufacturing Center, the country's only remaining tank manufacturing plant, in Lima, Ohio, U.S., March 20, 2019. REUTERS/Carlos Barria

London (Reuters) - Der Iran sieht alle US-Truppen im Nahen Osten als Terroristen an.

In einem vom Präsident Hassan Ruhani am Dienstag unterzeichneten Gesetz wird die US-Regierung zudem als Förderer von Terrorismus bezeichnet. Es wurde bereits in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet, nachdem zuvor US-Präsident Donald Trump die iranische Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft hatte. Ruhani wies das Geheimdienst- und Außenministerium sowie die bewaffneten Streitkräfte und den Nationalen Sicherheitsrat an, das Gesetz umzusetzen.

Trump ist anders als viele Verbündete der USA auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Er will maximalen Druck auf die Islamische Republik ausüben. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Er bezeichnet das Abkommen als den “schlechtesten Deal aller Zeiten”. Trump will Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen. Zudem will er den Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.

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