June 28, 2019 / 2:14 PM / 3 months ago

Iran sieht noch keinen Durchbruch für Rettung von Atomabkommen

The United Nations emblem is seen in the U.N. General Assembly hall during the 72nd United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 22, 2017. REUTERS/Lucas Jackson

Wien (Reuters) - Der Iran sieht ungeachtet von Fortschritten bei Verhandlungen mit Vertretern von fünf Staaten die Voraussetzungen zum Erhalt des Atomabkommens noch nicht erreicht.

“Es war ein Schritt nach vorne, aber es ist immer noch nicht ausreichend und Irans Erwartungen sind noch nicht erfüllt”, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Arakchi am Freitag in Wien nach vierstündigen Verhandlungen mit Vertretern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas und Russlands. Die geplante Austauschbörse Instex, mit der europäische Staaten US-Sanktionen umgangen werden sollen, reiche nicht aus. Grund sei, dass die Europäer kein Öl kauften. Die Ölverkäufe seien aber für den Iran eine zentrale Frage.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen einseitig aufgekündigt und neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die dem Iran zusetzen. Er will Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Atom-Abkommen erzwingen. Die anderen Unterzeichner stehen bislang weiter zu dem Pakt. Der Iran hat den EU-Unterzeichnern Anfang Mai eine 60-Tages-Frist gesetzt, innerhalb der sie Wege ausarbeiten sollen, wie die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen geschützt werden kann.

Der Iran hat angekündigt, nach Ablauf des Ultimatums Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad anzureichern. Spekuliert wird, dass dies in Kürze der Fall sein könnte. Sollte es soweit kommen, werden möglicherweise auch die europäischen Staaten von dem Abkommen abrücken. Der Streit zwischen dem Iran und den USA hatte sich zuletzt auch militärisch zugespitzt. Der Iran schoss eine Drohne des amerikanischen Militärs ab, die USA planten daraufhin nach eigenen Angaben einen Angriff auf iranisches Gebiet, den sie aber kurz vor der Ausführung doch noch abbrachen.

Am Freitag beschwerte sich der Iran formal bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung seines Luftraums durch die US-Drohne, wie die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim meldete. Es sei das Recht des Landes, mit Härte zu reagieren, wenn die USA diese Form der Aggression wiederholten.

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