May 11, 2018 / 11:13 AM / 2 months ago

Merkel und Maas kritisieren USA

Münster/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verschärft im Streit um das Atomabkommen mit Iran ihre Tonlage gegenüber den USA.

U.S. President Donald Trump and Germany's Chancellor Angela Merkel hold a joint news conference in the East Room of the White House in Washington, U.S., April 27, 2018. REUTERS/Brian Snyder

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sehe mit Sorge, dass “der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist”. Sie verwies am Freitag auf dem Katholikentag in Münster darauf, dass die USA nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen infrage stellten. “Wenn wir immer sagen, wenn es uns mal nicht passt und wir international keine Ordnung hinbekommen, dann macht halt jeder, worauf er Lust hat, dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt.” Die Bundesregierung entscheide sich in dieser Debatte ganz klar für den Multilateralismus. Bei aller Unfertigkeit sei dies der beste Ansatz, für den kämpfen müsse. “Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht”, sagte Merkel.

Außenminister Heiko Maas kündigte an, Deutschland werde gegenüber den USA nach deren Ausstieg aus dem Atomabkommen selbstbewusst auftreten. “Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel” laut Vorabbericht. “Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst”, erklärte er. Noch schärfer kritisierte Außen-Staatsminister Niels Annen die USA. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei “eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”.

MERKEL: EUROPA ALLEINE NICHT STARK GENUG

Merkel sprach von einem “schweren Einschnitt” und einem “gravierenden Schritt”. Trotzdem sei das kein Grund, die gesamte Partnerschaft mit den USA infrage zu stellen. “Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen, wo immer das geht”, sagte die Kanzlerin. Denn es gebe viele Dinge, die die USA und die Europäer gemeinsam sähen. Zudem teile man eine gemeinsame Wertebasis. “Und man muss ganz einfach sagen, dass Europa als Friedensmacht allein nicht stark genug ist.” Die EU brauche Partner. “Wir dürfen uns auch nicht stärker machen als wir sind. Das kann zu schweren Fehleinschätzungen führen”, warnte sie und warb um Verständnis für die Pläne der Bundesregierung, die Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben zu erhöhen.

Die Kanzlerin, die am Vormittag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert hatte, äußerte zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. “In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden”, sagte sie. Zugleich bekräftigte sie den Willen Deutschlands und der Europäer, an dem Atomabkommen festzuhalten.

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