August 27, 2018 / 2:45 PM / in 3 months

Iran zieht gegen USA vor Internationalen Gerichtshof

Members of the International Court of Justice attend a hearing for alleged violations of the 1955 Treaty of Amity between Iran and the U.S., at the International Court in The Hague, Netherlands August 27, 2018. REUTERS/Piroschka van de Wouw

Den Haag (Reuters) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt seit Montag über die Klage des Iran gegen die USA.

Die Anwälte der Islamischen Republik wollen die Aufhebung der Sanktionen erreichen, die US-Präsident Donald Trump nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hat. Mit den Strafmaßnahmen wollten die USA die iranische Wirtschaft den größtmöglichen Schaden zufügen, sagte der Anwalt des Iran, Mohsen Mohebi. Damit verstießen die USA gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Staaten von 1955. Die USA, deren Anwälte am Dienstag zu Wort kommen, haben in ihren schriftlichen Einlassungen bereits erklärt, sie erachteten das Gericht für nicht zuständig und die Vorwürfe des Iran für unbegründet.

Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Er hat jedoch keine Möglichkeiten, sie auch durchzusetzen. Sowohl die USA als auch der Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Sprüche des Gerichts ignoriert.

Gerichtspräsident Abdulqawi Yusuf rief daher zu Beginn der mündlichen Verhandlung die USA auf, das Urteil des IGH zu achten. Die Verhandlung ist auf vier Tage angesetzt. Mit einem Urteil wird binnen eines Monats gerechnet. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht aber noch nicht fest.

Von den US-Sanktionen sind alle Staaten und Unternehmen betroffen, die mit dem Iran Handel treiben. Trump hat allen, die dennoch weiter mit der Islamischen Republik Geschäfte machen oder dort engagiert sind, mit Strafmaßnahmen gedroht. Auf europäischer Ebene wird derzeit geprüft, wie die Finanzkanäle für Iran-Geschäfte offengehalten werden können, um das Atom-Abkommen aufrechtzuerhalten. China strukturiert seine Öl-Importe aus dem Iran um, damit es weiter beliefert werden kann. Das Öl-Geschäft soll ab November in die Sanktionen aufgenommen werden. Es ist für den Iran die wichtigste Einnahmequelle, und China ist der größte Kunde.

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