July 2, 2019 / 9:31 AM / 18 days ago

Iran zeigt sich von Trumps Drohungen unbeeindruckt

The Iranian flag flutters in front the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria March 4, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Dubai/Washington (Reuters) - Der Iran zeigt sich von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Atomkonflikt unbeeindruckt.

Trump müsse realisieren, dass die Iraner unter Druck enger zusammenrückten, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani am Dienstag im staatlichen Fernsehen. “Herr Trump sollte begreifen, dass eine zivilisierte Nation noch einiger wird, wenn man ihr gegenüber schikanöse Worte gebraucht.” Laridschani reagierte auf Äußerungen Trumps zu Irans Anreicherung von Uran über das erlaubte Maß hinaus. Trump hatte auf eine entsprechende Frage geantwortet, er habe keine Botschaft für den Iran. “Sie wissen, was sie tun. Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit dem Feuer.”

Am Montag hatte der Iran mitgeteilt, er verfüge jetzt über eine größere Menge niedrig angereicherten Urans, als es im Atomabkommen von 2015 gestattet ist. Außerdem werde am 7. Juli der erlaubte Anreicherungsgrad überschritten. Trump hatte vor einem Jahr das mühselig ausgehandelte Abkommen einseitig gekündigt und will den Iran auch mit Wirtschaftssanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Abkommen über dessen Atom- und Raketenprogramm zwingen. Der Iran setzte im Mai den Unterzeichnern Frankreich, Großbritannien und Deutschland eine 60-Tage-Frist und verlangte, wie zugesagt seine Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Nach Ende des Ultimatums setzte der Iran wie angekündigt einige Verpflichtungen aus dem Abkommen aus.

MACRON WILL IRAN ZUM EINHALTEN DES ABKOMMENS BEWEGEN

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte den Iran auf, keine weiteren Verpflichtungen auszusetzen. Frankreich fühle sich dem Abkommen verpflichtet und werde in den kommenden Tagen Schritte unternehmen, damit der Iran die Auflagen respektiere und so in den Genuss wirtschaftlicher Vorteile komme. Nach dem Abkommen begrenzt der Iran seine Uran-Produktion, im Gegenzug werden Sanktionen aufgehoben. Neben den drei EU-Staaten wollen auch die anderen Unterzeichner Russland und China an dem Abkommen festhalten.

Der Iran wies am Dienstag Vorwürfe der USA zurück, er verletze seit längerem die Vereinbarung. US-Präsidialamtssprecherin Stephanie Grisham hatte erklärt, es gebe kaum Zweifel, dass der Iran selbst vor der Existenz des Abkommens dessen Geist verletzt habe. Diese Darstellung widerspricht den Erkenntnissen des US-Geheimdienstes CIA, der erst im Januar erklärt hatte, der Iran halte sich an die Vereinbarung. Auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO hatte dem Iran wiederholt attestiert, die Verpflichtungen zu erfüllen. Jetzt hat das Land - wie angekündigt - einige Verpflichtungen ausgesetzt, und die IAEO bestätigte, dass der Iran mehr als die erlaubten 202,8 Kilogramm niedrig angereicherten Urans produziert hat.

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