October 13, 2017 / 3:00 PM / in 2 months

Iran warnt bei US-Ausstieg aus Atomabkommen vor globalem Chaos

Moskau (Reuters) - Der Iran warnt vor globalen Konsequenzen, falls die USA aus dem Atomabkommen mit dem Land aussteigen sollten.

FILE PHOTO: Iranian Parliament Speaker Ali Larijani speaks during a news conference in Beirut December 22, 2014. REUTERS/Mohamed Azakir/File Photo

Eine Abkehr der USA von der Vereinbarung würde deren Ende bedeuten und könnte zu weltweitem Chaos führen, sagte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, am Freitag nach einer Meldung der russischen Agentur Tass. Auch Russland warnte vor “extrem negativen Folgen”. Eine Abkehr der USA von dem Abkommen würde der Sicherheit und Stabilität in der gesamten Welt schaden, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte sich in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen hinter die Atom-Vereinbarung.

US-Präsident Donald Trump will am Abend eine härtere Iran-Strategie vorstellen und wird als Teil dessen vermutlich das Atomabkommen nicht erneut bestätigen. Damit hätte der US-Kongress 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden. Dies dürfte vor allem für die Wirtschaft schwere Folgen haben. Eine Abkehr Trumps von dem Abkommen würde aber auch einen Keil zwischen die USA und die übrigen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, EU, Russland und China treiben, die allesamt an der Vereinbarung von 2015 festhalten wollen.

“Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern”, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten.” Erst die internationale Geschlossenheit habe die Atomeinigung 2015 nach über zehnjährigen Verhandlungen ermöglicht. “Wenn ein Land, ein wichtiges Land, die USA - und das deutet sich ja an - da nun zu anderen Schlüssen kommt, dann werden wir uns erst recht bemühen, mit den anderen Partnern diese Geschlossenheit zu wahren.”

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe die deutsche Position auch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson am Donnerstagabend bekräftigt, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Deutschland war maßgeblich an den mehr als zehn Jahre dauernden Verhandlungen über das Atomabkommen beteiligt. Eine Abkehr der USA davon dürfte auch eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea erschweren.

Neue Sanktionen gegen den Iran würden die Unternehmen enorm verunsichern, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass eine wirtschaftliche Isolation des Iran die Sicherheitslage in der Region gerade nicht stabilisiert”, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Besser wäre es, wenn die Weltgemeinschaft die reformorientierten Kräfte im Iran unterstütze und durch die Aufhebung von Sanktionen helfe, das Land zu modernisieren. Die Abkehr vom Atomprogramm müsse sich für die iranischen Bürger lohnen. Seit der Aufhebung der Atomsanktionen gegen den Iran im Januar 2016 seien die Exporte der deutschen Wirtschaft dorthin um 26 Prozent gestiegen.

TRUMP - IRAN DARF NICHT LÄNGER TOD UND ZERSTÖRUNG VERBREITEN

Internationale Experten haben dem Iran bescheinigt, all seine Verpflichtungen nach dem Atomabkommen einzuhalten. Auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis plädierte kürzlich für einen Verbleib seines Landes in der Vereinbarung. Trump zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt. Er kritisiert das Abkommen als “schlechtesten Deal aller Zeiten” und eine Schande.

“Es ist an der Zeit, dass sich die gesamte Welt unserer Forderung anschließt, dass die iranische Regierung nicht länger Tod und Zerstörung verbreitet”, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Trumps zu den Schlüsselelementen der neuen Iran-Strategie. Diese verfolge drei Ziele: Das Abkommen müsse so nachgebessert werden, dass es für den Iran schwieriger werde, Atomwaffen zu entwickeln. Zudem solle gegen das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung extremistischer Gruppen durch den Iran vorgegangen werden.

Experten gehen davon aus, dass Trump die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen könnte. Dies hätte wirtschaftliche Konsequenzen: Denn die Garden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden in der Islamischen Republik, sondern ihnen untersteht auch ein gigantisches Unternehmens-Imperium. An der Mehrzahl der Firmen im Iran sind sie zumindest beteiligt. Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht aber sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen. Die Listung der Garden würde damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran deutlich erschweren.

Reporter: Dmitry Solovyov, Sabine Siebold, Steve Holland, Patricia Zengerle; redigiert von Matthias Sobolewski; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236

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