January 3, 2020 / 2:48 PM / 6 months ago

SPD hält Bundeswehr-Abzug aus Irak für verfrüht

Berlin (Reuters) - Nach dem US-Luftangriff in Bagdad hält die SPD den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für gefährdet, einen Abzug der rund 130 deutschen Soldaten aber für verfrüht.

Soldiers of the German army Bundeswehr take part in an exercise during a media day in Munster, Germany September 28, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

“So lange die Bundeswehr einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Irak die Sicherheit in die eigenen Hände nimmt, ist diese Ausbildungsmission sinnvoll”, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid am Freitag zu Reuters. Es sei “verfrüht, einem Abzug jetzt das Wort zu reden”. Für einen Teil der Bundeswehr-Soldaten im Irak wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die rund 30 Soldaten in Bagdad und Tadschi dürfen militärische Liegenschaften nicht mehr verlassen. Die Bundesregierung wertete den US-Angriff mit der gezielten Tötung eines hohen iranischen Generals als Antwort auf Provokationen durch den Iran.

SCHMID WARNT VOR FLÄCHENBRAND IM NAHEN OSTEN

“Die Gefahr ist nun groß, dass der ursprüngliche Zweck dieser Ausbildungsmission nicht mehr erfüllt werden kann, wenn dort auf irakischem Territorium ein Krieg zwischen Iran und den USA stattfindet”, sagte Schmid. Die Idee sei, die irakische Souveränität durch die Ausbildung von Truppen der Zentralregierung zu stärken. Deren Autorität werde durch die Politik der USA und des Iran aber massiv geschwächt. “Es droht in der Tat eine Eskalation”, sagte Schmid. “Militärisch ist dieser Konflikt nicht lösbar. Ein Krieg gegen eines der größten Länder im Nahen Osten würde einen Flächenbrand über den Iran hinaus auslösen und den gesamten Nahen Osten destabilisieren.” Notwendig seien direkte Gespräche zwischen Iran und den USA.

Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr-Soldaten. Es sei “dringend notwendig, dass die Bundeswehrangehörigen so schnell wie möglich aus dem Irak herauskommen, weil sie dort schlicht nicht mehr sicher sind”. Die Region stehe “am Anfang einer massiven militärischen Eskalation am Golf, wie wir sie bisher noch nicht hatten”. FDP-Chef Christian Lindner brachte eine zeitweisen Abzug ins Spiel. “Die Bundeswehrmission im Irak sollte möglichst in eine Nato-Mission integriert werden”, sagte Lindner der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. “Auch ein zeitweiser Abzug der Bundeswehr von dort kann eine Option sein.”

Der Großteil der deutschen Soldaten ist im nordirakischen Kurdengebiet stationiert. Für das Ausbildungsprogramm dort gab es nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam keine neuen Sicherheitsauflagen. In Erbil seien derzeit etwa 90 Soldaten, während es in Bagdad bis zu fünf seien. In Tadschi seien 27 deutsche Soldaten in einem internationalen Camp.

BUNDESREGIERUNG SIEHT “GEFÄHRLICHEN ESKALATIONSPUNKT”

Die Bundesregierung rief dazu auf, durch Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen. “Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt”, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie verwies auf Angriffe auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus und auf eine Öl-Anlage in Saudi-Arabien. “Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis”, sagte Demmer. “Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt.”

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass das Außenministerium seit geraumer Zeit von Reisen in den Irak abrate. Es hielten sich nur sehr wenige Deutsche dort auf.

Bei einem US-Luftangriff auf den internationalen Flughafen in Bagdad war der Kommandeur der iranischen Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, getötet worden.

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