May 11, 2018 / 10:08 AM / in 4 months

Maas zu den USA - Werden für unsere Positionen streiten

Berlin (Reuters) - Deutschland wird gegenüber den USA nach deren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran nach den Worten von Außenminister Heiko Maas selbstbewusst auftreten.

Germany's Foreign Minister Heiko Maas speaks during a news conference in Dublin, Ireland, April 12, 2018. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

“Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel” nach einem Vorabbericht vom Freitag. “Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst”, erklärte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man “nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend”.

Noch schärfer als Maas kritisiert dessen Staatsminister Niels Annen die USA. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei “eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. Nach Gesprächen in der US-Hauptstadt diese Woche sehe er bei den USA keinerlei Kompromissbereitschaft mehr. “Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass es auf US-Seite kaum Bereitschaft gibt, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen.”

Den Streit über das Atomabkommen betrachtet der Staatsminister als eine Zäsur im Verhältnis zu den USA. Es habe zwar auch in der Vergangenheit große Differenzen gegeben, zum Beispiel vor dem Irakkrieg 2003. Letztlich habe man aber immer dieselben Ziele verfolgt. Mit US-Präsident Donald Trump habe sich die Lage geändert, egal, ob beim Handelskonflikt oder beim Streit um das Iran-Abkommen. “Es geht inzwischen um unsere Kerninteressen”, sagte Annen.

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) forderte eine Unterstützung für europäische Unternehmen, denen wegen der US-Sanktionen Einbußen oder Strafen drohen könnten: “Wenn wir am Iran-Abkommen festhalten, und das sollten wir tun, dann sollten wir europäischen Unternehmen, die mit Iran Handel treiben und von US-Sanktionen betroffen sein könnten, möglichst gut schützen”, sagte er dem Spiegel. Wie das gehen soll, sagte er in dem Vorabbericht nicht.

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