May 11, 2018 / 2:54 PM / 2 months ago

Weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Berlin/Paris (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Spitzenpolitiker mehrerer anderer Länder haben einen Versuch zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gestartet.

U.S. President Donald Trump and Germany's Chancellor Angela Merkel hold a joint news conference in the East Room of the White House in Washington, U.S., April 27, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Merkel und Putin vereinbarten in einem Telefonat am Freitag, nach dem Ausscheiden der USA nach Wegen zur Aufrechterhaltung des Abkommens zu suchen. Kommenden Dienstag wollen sich dann die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif in Brüssel treffen. Am Montag wird Sarif auch in Moskau erwartet. Putin will außerdem den Chef der Internationalen Atombehörde IAEA treffen.

Während US-Außenminister Mike Pompeo Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Iran ankündigte, konzentrieren sich die Bemühungen der anderen Staaten auf den Erhalt des bestehenden Vertrages, aus dem US-Präsident Donald Trump zur Empörung seiner Partner vergangene Woche ausgetreten war. Merkel warf den USA am Freitag auf dem Katholikentag in Münster vor, dass der Bruch mit der internationalen Ordnung bei Iran, Klima und Handel eine “schlechte Nachricht für die Welt” sei. Sehr kritisch äußerten sich auch Außenminister Heiko Mass und Außen-Staatsminister Niels Annen (beide SPD)

Die Kanzlerin äußerte aber zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. “In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden”, sagte sie.

Frankreich will sich möglichen US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr eventueller US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass es juristisch keine Möglichkeit gebe, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen. Altmaier lehnte im Deutschlandfunk einen Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, “das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern”.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, warnte im Reuters-Interview vor einer Eskalation im Verhältnis zu den USA. Dadurch gewinne niemand. Man müsse zudem realistisch sein: “Die Europäer sind in der schwächeren Position, weil sie nicht einig sind”, sagte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Meinungsunterschiede etwa zwischen Deutschland und Frankreich, wie hart man auf die angedrohten US-Schutzzölle bei Stahl und Aluminium reagieren sollte. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte davor gewarnt, dass die Europäer ihre Stärke nicht überschätzen dürften.

Die USA wollen unterdessen eine Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran anschieben. Außenminister Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer sei als die von den USA aufgekündigte Vereinbarung. Iran hat aber bereits Gespräche über ein neues Abkommen abgelehnt.

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