January 6, 2020 / 1:12 PM / 7 months ago

Merkel reist nach Moskau, Maas will mit Iran sprechen

German Chancellor Angela Merkel arrives to attend the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium December 13, 2019. REUTERS/Christian Hartmann/Pool

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will zusammen mit ihren EU-Partnern eine Deeskalation im US-Iran-Konflikt erreichen.

Kanzlerin Angela Merkel werde sich am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin am Montag. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sie bereits gesprochen. Außenminister Heiko Maas, der mit nach Moskau reisen wird, plane zudem zeitnah ein Telefonat mit seinem iranischen Kollegen, sagte ein Außenamtssprecher. Die Europäer hätten Gesprächskanäle in beide Richtungen, fügte er mit Blick auf Washington und Teheran dazu. In beiden Gesprächen Merkels soll es neben dem Iran auch um die Eskalation in Libyen gehen.

Merkel hatte sich bereits am Sonntag sowohl mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Danach hatte das Trio in einer gemeinsamen Erklärung sowohl die USA, vor allem aber Iran zur Deeskalation aufgefordert. Sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium reagierten am Montag zurückhaltend auf Forderungen, die Bundeswehrsoldaten aus dem Irak abzuziehen. Man sei mit der irakischen Regierung in Gesprächen, die Mission im Anti-IS-Kampf sei noch nicht abgeschlossen. Aber natürlich werde man jede Position der irakischen Regierung akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das irakische Parlament hatte nach dem US-Militärschlag gegen General Kassem Soleimani eine Resolution verabschiedet, den den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Davon wäre auch die deutsche Ausbildungsmission mit 120 Soldaten betroffen.

Die Grünen-Politiker Tobias Lindner und Omid Nouripour halten den Bundeswehr-Einsatz für nicht mehr rechtskonform. “Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes”, erklärten die beiden Abgeordneten. “Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden.”

SORGE UM ATOM-ABKOMMEN

Die Bundesregierung äußerte sich ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisch zu der Ankündigung des Iran, weitere Bestandteile des Atomabkommen nicht mehr einzuhalten. Regierungssprecher Seibert sprach “von einem weiteren falschen Schritt in die falsche Richtung”. Das werfe schwerwiegende Fragen nach der Zukunft des Abkommens auf. Der Sprecher des Außenministeriums betont aber, dass dies nicht automatisch das Ende des internationalen Atomabkommens mit Iran sei. Außenminister Maas habe Borrell vorgeschlagen, das EU-Außenministertreffen vorzuziehen.

Merkel will mit Putin auch über die Lage in der Ukraine und vor allem Libyen sprechen. Das EU-Trio pochte in der gemeinsamen Erklärung auf eine politisch-diplomatische Lösung. Frankreich und Großbritannien hätten ihre Unterstützung für die deutschen Vermittlungsbemühungen in Libyen-Konflikt unterstrichen, teilte der Regierungssprecher mit. Die Türkei hat am Sonntag mit der Verlegung von Truppen nach Libyen begonnen. Erdogan hatte am Donnerstag vom Parlament grünes Licht für eine Entsendung von Truppen nach Libyen bekommen. Die Soldaten sollen die international anerkannte Regierung Libyens im Kampf gegen die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar unterstützen. Hinter Haftar steht unter anderem Russland. Die Europäer fürchten einen Stellvertreterkrieg wie in Syrien.

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