June 26, 2019 / 5:29 AM / in a month

Chamenei - Iran wird sich US-Sanktionen nicht beugen

London/Genf (Reuters) - Der Iran will sich dem Druck und den Drohungen der USA nicht beugen.

Men ride motorbikes near a building with a mural of Iran's late leader Ayatollah Ruhollah Khomeini in downtown of Tehran, Iran June 23, 2019. Nazanin Tabatabaee/Wana News agency/via REUTERS. ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY

Sein Land werde angesichts der “grausamen” US-Sanktionen und der “Beleidigungen” nicht zurückweichen, erklärte das geistliche und staatliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch auf seiner Website. “Die bösartigsten Regierungsvertreter klagen den Iran an und beleidigen ihn. Die iranische Nation wird nicht nachgeben.” Die Revolutionsgarden zeigten sich überzeugt, dass es keinen US-Angriff auf iranisches Territorium geben wird. Zugleich kündigte der Iran an, nach Ablauf seines den Europäern gesetzten Ultimatums die Uran-Anreicherung wieder hochzufahren. Die Frist endet am Donnerstag.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums erklärte, alle Bemühungen seien darauf gerichtet, zu einer Deeskalation beizutragen. Zugleich erwarte Deutschland vom Iran die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen. “Wir nutzen als Europäer unsere Möglichkeiten, um Gesprächskanäle offenzuhalten”, fügte er hinzu. Vertreter des Iran und der sogenannten 4+1-Gruppe - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen sich am Freitag in Wien zu Beratungen treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: “Uns ist verbal an einer Abrüstung, nicht an Aufrüstung gelegen.”

Chamenei bezeichnete das Gesprächsangebot der USA unterdessen als Betrug. “Die Verhandlungen sind eine Täuschung für das, was sie wollen. Du hast eine Waffe in der Hand, und sie trauen sich nicht näherzukommen. Sie sagen: Lasse die Waffe fallen, damit ich mit dir machen kann, was ich will.”

GARDEN: USA WAGEN VERLETZUNG VON IRANS TERRITORIUM

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte die USA wegen der am Montag gegen Chamenei und andere Führungspersönlichkeiten verhängten Strafmaßnahmen. “Heute sage ich den Amerikanern: Der Weg, den ihr gewählt habt, ist der falsche Weg”, sagte der gemäßigte Politiker der Nachrichtenagentur Irib zufolge.

US-Präsident Donald Trump reagierte mit den Sanktionen auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran vor einer Woche. Am Dienstag drohte er dem Iran mit der Auslöschung einzelner Ziele. “Jedem Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Gewalt begegnet werden. Überwältigend wird in einigen Bereichen Auslöschung bedeuten”, schrieb Trump auf Twitter.

Ruhani sagte darauf, sein Land wolle keinen Krieg, sei aber bereit, sich zu verteidigen. Sollten die Amerikaner wieder in Gewässer oder den Luftraum des Irans eindringen, hätten die iranischen Streitkräfte die Pflicht, sie zu stellen, und dann werde es ein entschiedenes Aufeinanderprallen geben. “Weder Amerika noch ein anderes Land wird es wagen, iranischen Boden zu verletzen”, erklärte der Anführer der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Amirali Hadschisadeh, der Nachrichtenagentur Mehr zufolge.

IRAN: WERDEN URAN-ANREICHERUNG HOCHFAHREN

Trump will durch die Sanktionen den Iran auch zu Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Abkommen über dessen Atom- und Raketenprogramm zwingen und kündigte vor gut einem Jahr einseitig das Atomabkommen von 2015 auf. Dagegen halten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie China und Russland an den Vereinbarung fest. Der Iran hatte den EU-Staaten Anfang Mai ein 60-tägiges Ultimatum gestellt und von ihnen verlangt, wie zugesagt seine Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Anderenfalls werde der Iran die Anreicherung von Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad hinaus wieder aufnehmen. Diese Frist laufe am Donnerstag ab, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi. Damit werde die Uran-Anreicherung hochgefahren. Zudem hat der Iran angekündigt, am 7. Juli weitere Verpflichtungen aus dem Abkommen auszusetzen.

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