August 27, 2019 / 7:26 AM / a month ago

Iran lehnt Gespräche mit USA ohne Aufhebung von Sanktionen ab

Iranian President Hassan Rouhani attends the Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA) in Dushanbe, Tajikistan June 15, 2019. REUTERS/Mukhtar Kholdorbekov

Dubai (Reuters) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnt Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump ab, solange die Sanktionen gegen sein Land bestehen.

Der Iran sei stets zum Dialog bereit, bekräftigte Ruhani am Dienstag, einen Tag nach dem erneuten Angebot Trumps. “Aber zuerst sollten die USA alle widerrechtlichen, ungerechten und unfairen Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, aufheben.” Trump hatte beim G7-Gipfel am Montag im französischen Biarritz angekündigt, er sei unter Umständen zu einer Begegnung mit Ruhani bereit. Dies sei innerhalb von Wochen möglich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge laufen bereits vorbereitende Gespräche für eine solche Begegnung.

“Washington besitzt den Schlüssel für eine positive Veränderung”, sagte Ruhani in einer direkt im Fernsehen übertragenen Rede. Die USA sollten daher den ersten Schritt tun. Trump hatte im vergangenen Jahr das 2015 erreichte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und betreibt seither vor allem durch massive Sanktionen eine Politik des “maximalen Drucks”. Er will ein neues Abkommen mit dem Iran über dessen Atom- und Raketenprogramm erreichen, das deutlich weiter geht. Der Iran lehnt aber Gespräche mit den USA über seine militärischen Möglichkeiten, insbesondere über seine ballistischen Raketen, ab. Diese zielten nur auf Verteidigung ab und seien nicht in der Lage, Atomsprengköpfe zu tragen, argumentiert der Iran. Zudem diene das Atomprogramm nur zivilen Zwecken.

Ruhani sagte, das Streben nach Atomwaffen sei bereits im Jahr 2000 vom geistlichen und staatlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, durch eine Fatwa, eine Art islamisches Rechtsgutachten, untersagt worden. “Wir wollten niemals Atomwaffen wegen der Fatwa unseres höchsten Anführers.”

Anders als die USA wollen die übrigen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Russland und China das Atomabkommen von 2015 erhalten. So haben die drei EU-Staaten dem Iran zugesichert, seine Öl- und Bankenbranche vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. Um eine Einlösung dieses Versprechen zu erwirken, setzt der Iran wie angekündigt schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aus. “Wir werden damit fortfahren, unsere Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 zurückzunehmen, wenn unsere Interessen nicht garantiert werden”, sagte Ruhani.

Das Ziel der Vereinbarung ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurde die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran bereits - wie angekündigt - überschritten. Zugleich hat die Führung in Teheran wiederholt erklärt, man könne dies umgehend zurücknehmen, sobald die EU-Staaten ihre Zusagen einhalten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below