January 10, 2020 / 1:43 PM / 17 days ago

USA lehnen Forderung nach Truppenabzug aus Irak ab

University students attend a protest against the U.S and Iran interventions, in Basra, Iraq January 8, 2020. REUTERS/Essam al-Sudani

Washington/Brüssel (Reuters) - Die USA haben irakischen Forderungen nach einem Abzug ihrer Truppen aus dem Land eine Absage erteilt.

Keine Delegation, die die USA in den Irak entsandten, werde über einen Truppenabzug reden, erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Die amerikanischen Truppenpräsenz im Irak sei angemessen. Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi hatte die USA zuvor aufgefordert, einen Abzugsplan für die US-Truppen im Land vorzulegen. Auch das irakische Parlament hat in einer nicht bindenden Resolution den Abzug der etwa 5000 US-Soldaten verlangt, nachdem die USA den iranischen Topgeneral Kassem Soleimani in Bagdad getötet hatten. Bundesaußenminister Heiko Maas warb dagegen bei einem Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel für eine Fortsetzung des internationalen Militäreinsatzes im Irak, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt.

Mahdi bat US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat am Donnerstagabend, Vertreter nach Bagdad zu entsenden, um Vorbereitungen zur Umsetzung des Parlamentsentscheids zu treffen. Das US-Außenministerium erklärte dazu, es müsse allerdings Beratungen zwischen den Regierungen der USA und des Irak geben. Dabei gehe es aber um Sicherheitsfragen sowie die finanziellen, wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Die von den USA geführte internationale Militärkoalition bildet im Irak einerseits Sicherheitskräfte aus, einige Länder wie die USA leisten aber auch Luftunterstützung im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS. Deutschland hat in Jordanien Tornado-Jets stationiert, um Aufklärungsmissionen zu fliegen. Der internationale Militäreinsatz ist jedoch seit einigen Tagen ausgesetzt.

MAAS - BISHERIGE ERFOLGE DÜRFEN NICHT VERLOREN GEHEN

Bundesaußenminister Maas machte sich in Brüssel für eine Fortsetzung der Mission stark. “Die Europäer haben viel investiert in den Irak, sicherheitspolitisch, aber auch zivil mit humanitärer Hilfe, Stabilisierung, Wiederaufbau. Das darf nicht verloren sein”, mahnte er. “Deshalb glauben wir auch, dass es sinnvoll ist, den Kampf gegen den IS fortzusetzen im Irak.” Ende der Einsatz dagegen, werde die Anschlagsgefahr durch die Extremistenmiliz IS auch in Europa wieder steigen. Der Minister erneuerte die Zusage, dass die Bundesregierung jede Entscheidung der Regierung in Bagdad akzeptieren werde.

Beim Außenministertreffen in Brüssel sollte auch das Atomabkommen mit dem Iran Thema sein. Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (die sogenannten E3) wollen demnächst entscheiden, ob sie wegen der zunehmenden Abkehr des Iran von der Vereinbarung den darin enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus starten. Die Führung in Teheran hatte vor einigen Tagen angekündigte, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr einzuhalten. Sie dürfte verärgert reagieren, falls die Europäer als Reaktion darauf den Streitschlichtungsmechanismus in Gang setzen - zumal in der aktuell angespannten Lage. Der Mechanismus kann, muss aber nicht zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen das Land führen. Das Thema wird auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Moskau eine Rolle spielen.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt haben. Nach der Vereinbarung kann jeder Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist allerdings auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird die Frist dagegen nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UN-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. Dem Atomabkommen gehören nach dem Ausstieg der USA noch die E3, die EU, Russland, China und der Iran an.

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