January 7, 2020 / 6:18 AM / in 7 months

Mützenich sieht deutsch-amerikanisches Verhältnis belastet

The German banner and the flag of the United States of America are pictured at the Military Regional Medical Center during an open day in celebration of the 65th anniversary of the hospital in Landstuhl, Germany, October 3, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär sieht SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet.

“Wir werden den Folgen der gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie nicht aus dem Weg gehen können”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag. Deutschlands Verhältnis zu den USA sehe sich nun tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt. “Ob es bei der gegenwärtigen amerikanischen Regierung eine Rückkehr zu einem geordneten politischen Miteinander geben kann, muss man heute bezweifeln.”

Angesichts der verschäften Spannungen in der Nahost-Region kritisierte Mützenich den Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf. “Deutschland und seine europäischen Partner sind souverän und dürfen sich nicht in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen. Wortwahl und Handlungen sind nicht akzeptabel.” Auch die Darstellung der US-Regierung, wonach die Tötung Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen wird, sieht er mit Skepsis. “Wenn es stimmt, was der irakische Ministerpräsident behauptet, dass Soleimani in Bagdad war, um das iranisch-saudische Verhältnis zu entspannen, ist der von Trump befehligte Angriff doppelt tragisch”, sagte Mützenich.

Die Führung in Teheran sieht der SPD-Politiker allerdings ebenfalls in der Verantwortung für die Eskalation in der Region. “Irans militärische Rolle im Nahen und Mittleren Osten hat sowohl zu vielfachem menschlichen Leid geführt als auch maßgeblich zur Destabilisierung der Region beigetragen.”

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