January 6, 2020 / 6:16 AM / 21 days ago

Merkel, Macron und Johnson dringen auf Deeskalation in Golf-Krise

German Chancellor Angela Merkel arrives to attend the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium December 13, 2019. REUTERS/Christian Hartmann/Pool

Berlin (Reuters) - Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung aufgefordert.

“Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden”, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Es komme nun entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Insbesondere der Iran werde aufgefordert, “von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen”. Zudem müsse die Islamische Republik sämtliche Maßnahmen zurücknehmen, die gegen das internationale Atomabkommen verstießen. Die Regierung in Teheran hatte eine weitere Abkehr von dem Abkommen angekündigt.

Merkel hatte zuvor mit Macron und Johnson telefoniert. Dabei sei es um die Lage in der Nahost-Region nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär “und die vorausgegangenen Angriffe gegen US-Ziele im Irak” gegangen, sagte ein Regierungssprecher. Insbesondere der Iran sei zu Zurückhaltung aufgefordert. “Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani”, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zudem sei man sich einig, dass “Souveränität und Sicherheit des Irak” geschützt werden und der Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS fortgesetzt müssen. Merkel, Macron und Johnson kündigten an, sich “nach Kräften” für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen. Am Wochenende hatten die USA und der Iran ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung Soleimani verschärft.

In den Gesprächen sei es zudem um die Lage in Libyen gegangen, sagte der Sprecher. Dort poche das Trio auf eine politisch-diplomatische Lösung. Frankreich und Großbritannien hätten ihre Unterstützung für die deutschen Vermittlungsbemühungen in Libyen-Konflikt unterstrichen.

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