July 31, 2018 / 9:38 AM / 4 months ago

Iran lehnt Vorschlag Trumps zu Treffen mit Ruhani ab

FILE PHOTO: Iran's President Hassan Rouhani attends a news conference at the Chancellery in Vienna, Austria July 4, 2018. REUTERS/Lisi Niesner/File Photo

London (Reuters) - Hochrangige Vertreter des Irans haben das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen als wertlos und demütigend zurückgewiesen.

“Angesichts unserer schlechten Erfahrungen mit Verhandlungen mit Amerika und der Verstöße der USA gegen ihre Verpflichtungen ist es selbstverständlich, dass wir diesem Vorschlag keinen Wert beimessen”, sagte der Chef des Strategischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Kamal Charrazi, am Dienstag nach einer Meldung der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars. Trump sollte zuerst den Ausstieg aus dem Atomabkommen wiedergutmachen und zeigen, dass er die US-Verpflichtungen und das internationale Recht einhalte. Der iranische Präsident Hassan Ruhani ging nicht auf das Angebot ein. Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete die USA laut einer Agenturmeldung als nicht vertrauenswürdig.

Ein Berater Ruhanis stellte Bedingungen für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten. Vor einer solchen Zusammenkunft müssten sich die USA zum Atomabkommen bekennen, aus dem sie im Mai ausgestiegen waren. “Respekt für die Rechte der iranischen Nation, ein Abbau der Feindseligkeiten und die Rückkehr zum Atomvertrag sind die Schritte, die gegangen werden können, um die holprige Straße der Gespräche zwischen dem Iran und Amerika zu begradigen”, erklärte Hamid Abutalebi auf Twitter. Der Rat für Auswärtige Beziehungen war vom obersten geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, eingerichtet worden. Chamenei gilt als Hardliner und Gegenspieler des vergleichsweise liberalen Präsidenten Ruhani.

Chamenei selbst schwieg ebenso wie Ruhani zu Trumps Angebot. In einer Erklärung bezeichnete Ruhani den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als illegal. Wenn es darum gehe, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, so liege der Ball im Spielfeld Europas. “Die Islamische Republik hat nie Spannungen in der Region angestrebt und will auch keinen Ärger auf den weltweiten Wasserstraßen, aber sie wird ihr Recht zum Ölexport nicht einfach aufgeben.” Ruhani und hochrangige Militärs haben gedroht, die Öllieferungen der Golfstaaten durch die Straße von Hormus zu blockieren, falls die USA wie geplant gegen Teherans Ölexporte vorgehen.

“WENN SIE WOLLEN, WERDEN WIR UNS TREFFEN”

Trump hatte sich am Montag zu Treffen ohne Vorbedingungen mit der politischen Spitze des Irans bereiterklärt, um mit ihnen über eine Verbesserung der Beziehungen zu sprechen. “Wenn sie das wollen, werden wir uns treffen.” Auf die Frage, ob er sich auch mit dem Ruhani treffen würde, antwortete Trump: “Ich würde mich mit jedem treffen. Ich glaube an Meetings.” Das gelte insbesondere, wenn es um Krieg gehe.

Das US-Präsidialamt erklärte anschließend, die Regierung halte an ihrer Politik fest, die Sanktionen zu verschärfen, um die Regierung in Teheran zu einer Änderung des Verhaltens zu bewegen. Erst vor einer Woche hatte Trump Ruhani verbal angegriffen: “Bedrohen Sie nie wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen erleben, wie sie in der Geschichte nur wenige erlebt haben.” Kurz danach sagte Ruhani, eine feindselige US-Politik könne “zur Mutter aller Kriege” führen.

Trump hatte gegen den Willen der übrigen Unterzeichner den Atomvertrag mit dem Iran aufgekündigt. Iran sagte darin eine Begrenzung seines Atomprogramms im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zu.

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