October 3, 2018 / 1:40 PM / in 2 months

Iran lobt Europa für Zweckgesellschaft gegen US-Sanktionen

Iran's President Hassan Rouhani speaks at a news conference on the sidelines of the 73rd session of the United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 26, 2018. REUTERS/Brendan Mcdermid

London/Moskau/Berlin (Reuters) - Der Iran lobt europäische Regierungen für die Bemühungen zum Erhalt der Handelsbeziehungen trotz der US-Sanktionen.

“Europa hat einen großen Schritt getan”, sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch mit Blick auf eine geplante sogenannte Zweckgesellschaft. Die Gesellschaft soll das zentrale Instrument zum Umgehen der US-Strafmaßnahmen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin bemängelte jedoch, die europäischen Anstrengungen kämen spät. Nach einem “Handelsblatt”-Bericht nimmt die von europäischen Staaten, Russland und China geplante Zweckgesellschaft immer konkretere Formen an und soll eine Banklizenz bekommen.

Die Unterstützung aus Europa sei besser als erwartet, sagte Irans Außenminister Dschawad Sarif der BBC. Darüber sei US-Präsident Donald Trump sei sehr verärgert, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim Ruhani. Trump hat bereits die nächste Stufe der Sanktionen angeordnet. Ab November sollen damit vor allem die Ölexporte Irans, eine zentrale Säule der Wirtschaft, getroffen werden. Ein UN-Gericht hat die US-Sanktionen als teilweise unzulässig kritisiert.

Trump fordert die Neuverhandlung des Atomabkommens. Um Druck auszuüben, hat er Sanktionen seines Landes wieder in Kraft gesetzt. Vor drei Jahren hatten die USA zusammen mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Maßnahmen gegen die Islamische Republik aufgehoben, nachdem der Iran internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen hatte. Hintergrund der Sanktionen war der Verdacht, der Iran entwickle unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen.

ZWECKGESELLSCHAFT SOLL WIE EINE BANK ARBEITEN

Das “Handelsblatt” berichtete unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Koalitionskreise, die Zweckgesellschaft solle so schnell wie möglich mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Die Gesellschaft solle zunächst nur Forderungen von Im- und Exporteuren in Einklang bringen. Eine iranische Öllieferung nach Italien solle beispielsweise mit einem deutschen Maschinenexport beglichen werden. Das heiße, das Geld, das eigentlich aus Italien in den Iran fließen solle, um das Öl zu bezahlen, gehe an den Maschinenbauer. So soll verhindert werden, dass die USA ihre zentrale Stellung im globalen Finanzsystem nutzen, um Sanktionen auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen.

Allerdings räumten Diplomaten dem Bericht zufolge ein, dass sich mit der Tauschbörse nur ein relativ kleiner Teil des Iran-Geschäfts retten ließe. Ein erhebliches Problem sei es, dass sich Im- und Exporte die Waage halten müssten. Daher solle die Zweckgesellschaft in zwei Stufen weiterentwickelt werden. Zunächst solle sie in die Lage versetzt werden, den Zahlungsverkehr zwischen den Handelspartnern abzuwickeln. Dafür ist eine Banklizenz erforderlich. In einem weiteren Schritt solle die Zweckgesellschaft Kredite für Wirtschaftsprojekte vergeben können.

Putin sagte in Moskau, Trumps auf iranische Ölexporte abzielende Sanktionen seien die Hauptursache für weltweit steigende Ölpreise. Die europäischen Bemühungen, um die Auswirkungen der US-Strafmaßnahmen auf den Iran abzumildern, kämen spät.

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