June 25, 2019 / 5:10 AM / in 22 days

Iran reagiert gelassen auf neue US-Sanktionen - "Geistig zurückgeblieben"

U.S. President Donald Trump displays an executive order imposing fresh sanctions on Iran in the Oval Office of the White House in Washington, U.S., June 24, 2019. REUTERS/Carlos Barria

Dubai/Jerusalem (Reuters) - Die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Führung werden nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani ihre Wirkung verfehlen.

Sie zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung, sagte Ruhani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Strafmaßnahmen gegen das geistliche und staatliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei liefen ins Leere, da er keine Auslandskonten besitze. Ruhani beschrieb das Weiße Haus als “geistig zurückgeblieben” und bezichtigte die US-Regierung der Lüge: Sie wolle keinen Dialog, und die neuen Sanktionen gegen Chamenei bewiesen das. Der Iran praktiziere eine “strategische Geduld”, das bedeute aber nicht, dass er Furcht habe.

Zuvor hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, erklärt, die Sanktionen gegen Chamenei und andere führende Persönlichkeiten bedeuteten das Ende der Diplomatie. “Trumps verzweifelte Regierung zerstört den etablierten internationalen Mechanismus, durch den Frieden und Sicherheit erhalten werden sollen”, schrieb Mussawi auf Twitter.

BOLTON: TRUMP HAT TÜR FÜR DIALOG OFFEN GEHALTEN

Die USA hatten Chamenei am Montag mit neuen Sanktionen belegt und damit auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran über dem Persischen Golf reagiert. Während die USA erklärten, die Drohne habe sich im internationalen Luftraum befunden, begründet der Iran den Abschuss damit, dass das unbemannte Flugobjekt in seinen Luftraum eingedrungen sei. Außerdem will US-Präsident Donald Trump den Iran zu einem neuen Atomwaffen- und Raketenabkommen zwingen, das über das 2015 geschlossene und von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen weit hinausgeht.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton rief den Iran zu Gesprächen über ein neues Abkommen auf. Trump habe dafür die Tür offen gehalten, sagte Bolton in Jerusalem. “Alles, was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen.” Wirkliche Verhandlungen müssten aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem dürfe der Iran nicht mehr den internationalen Terrorismus unterstützen.

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