January 8, 2020 / 6:34 AM / 12 days ago

Sarif - USA verstoßen mit Visums-Verweigerung gegen UN-Abkommen

Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif attends a news conference, a day ahead of the first meeting of the new Syrian Constitutional Committee at the Untied Nations in Geneva, Switzerland, October 29, 2019. REUTERS/Denis Balibouse

New York (Reuters) - Die USA brechen nach den Worten des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif ihre Vereinbarung mit den Vereinten Nationen, indem sie ihm ein Visum zur Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verweigern.

US-Außenminister Mike Pompeo habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, die USA hätten keine Zeit zur Ausstellung eines Visums für ihn gehabt und würden ihm auch kein Visum ausstellen, erklärte Sarif am Dienstag laut der Nachrichtenagentur ISNA. Guterres habe geantwortet, dass der Iran das Recht habe, an der Sitzung teilzunehmen. Sarif hätte das Treffen als Gelegenheit nutzen können, die USA auf öffentlicher Bühne für die Tötung des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani zu kritisieren.

Nach der sogenannten UN-Hauptquartiers-Vereinbarung von 1947 sind die USA grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten Zugang zu den Vereinten Nationen an ihrem Sitz in New York zu gewähren. Die Regierung in Washington argumentiert allerdings, sie könne die Erteilung von Visa aus Gründen der Sicherheit, der Außenpolitik und wegen Terrorgefahr verweigern. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte das Verhalten der USA. “Wenn man Krieg verhindern will, ist Diplomatie das Gebot der Stunde”, sagte er. “Dem obersten Diplomaten eines Landes – egal, was man von ihm halten mag – die Einreise zu Gesprächen bei den Vereinten Nationen zu verweigern, setzt kein Zeichen der Deeskalation.”

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