May 8, 2018 / 9:20 PM / 13 days ago

USA nach Kündigung von iranischem Atom-Abkommen isoliert

Paris/Beirut (Reuters) - Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen wollen die Europäer die Vereinbarung gemeinsam mit dem Iran retten.

U.S. President Donald Trump signs a proclamation declaring his intention to withdraw from the JCPOA Iran nuclear agreement in the Diplomatic Room at the White House in Washington, U.S., May 8, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst TPX IMAGES OF THE DAY

Wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien versicherten auch China und Russland, an dem Vertrag festzuhalten. Außenminister Heiko Maas rief den Iran am Mittwoch in Berlin auf, sich ebenso daran zu halten. “Dieses Abkommen ist nicht tot”, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im RTL-Radio. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch im Lauf des Tages mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani sprechen. Nächste Woche, womöglich am Montag, werde es ein Treffen von Iran, Frankreich, Deutschland und Großbritannien geben. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte: “Mr. Trump, im Namen des iranischen Volkes sage ich Ihnen: Sie haben einen Fehler gemacht.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als schwerwiegend und versicherte, die Europäer sähen sich der Vereinbarung weiter verpflichtet. Die Bundesregierung prüft zugleich die Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Banken. Das Wirtschaftsministerium wollte sich aber zunächst nicht dazu äußern, ob und falls ja wie deutschen Firmen geholfen werden soll, trotz neuer US-Sanktionen Geschäfte im Iran zu machen. Vertreter von Unternehmen und Banken plädierten für eine Absicherung ihres Engagements im Iran.

Die EU erklärte, ihre Sanktionen blieben ausgesetzt, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigte erneut, dass der Iran allen Auflagen nachkomme. Trump hatte am Dienstag das Abkommen von 2015 aufgekündigt, neue Iran-Sanktionen beschlossen und damit weltweit Furcht vor einer atomaren Aufrüstung im Nahen Osten ausgelöst. Der Ölpreis stieg, die Börsen in Asien und zum Teil in Europa gaben nach. Deutschland, Großbritannien und Frankreich riefen die USA auf, nichts zu tun, was eine Umsetzung des Abkommens durch andere verhindere.

“Es gibt einen amerikanischen Rückzug aus dem Vertrag, aber der Vertrag besteht fort”, sagte Le Drian. Frankreich sei sich der Sorgen etwa über das iranische Raketenprogramm bewusst. Doch damit könne man sich befassen, auch ohne das Atomabkommen aufzukündigen. Zu den Folgen von Trumps Entscheidung sagte Le Drian: “Ja, es gibt ein echtes Risiko einer Konfrontation. Ich hoffe, es wird keinen Rückschlag für den Frieden geben.”

IRAN: TRUMP BOT EINE DIPLOMATISCHE SHOW

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei nannte Trumps Aussagen albern und oberflächlich, zeigte sich aber auch den Versicherungen der Europäer gegenüber misstrauisch. Er traue Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, sagte der konservative Gegenspieler des gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani. “Wenn es keine echte Garantie gibt, kann das Abkommen nicht fortbestehen”, warnte er.

Ruhani hatte umgehend auf Trumps Entscheidung reagiert und den USA vorgeworfen, zu keiner Zeit ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land halte an dem Vertrag fest und werde mit den anderen Unterzeichnern verhandeln. Es stehe aber auch bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie wieder aufzunehmen. Der gemäßigte iranische Präsident hatte gegen den Widerstand der Erzkonservativen und der einflussreichen Revolutionsgarden das Abkommen ausgehandelt. Dem Volk versprach er einen wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Ende der Sanktionen.

Der Ausstieg der USA ist Wasser auf die Mühlen von Ruhanis Kritikern, die sich die Ungeduld der Iraner zunutze machen. So zeigte sich der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, skeptisch und sagte, die Europäer seien an die USA gebunden und nicht frei in ihrer Entscheidung.

CHINA WILL ABKOMMEN WEITER SICHERN

Nach den Europäern erklärte auch China, es werde weiterhin das Atomabkommen sichern, und rief alle Parteien zu verantwortungsbewusstem Verhalten auf. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte Interfax zufolge, auch sein Land halte an der Nuklearvereinbarung mit dem Iran fest. Am Donnerstag reist Außenminister Maas nach Russland zu Gesprächen mit Lawrow.

Der Iran hatte den Vertrag 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen auf. Dies gab auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse. Nun machen sich in der Wirtschaft Sorgen breit, zumal Forderungen aus den USA laut wurden, Firmen sollten umgehend ihre Geschäfte mit dem Iran herunterfahren.

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