February 5, 2020 / 12:16 PM / 12 days ago

Chamenei ruft Iraner zur Teilnahme an Parlamentswahl auf

Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei attends a public gathering ahead of the 41st anniversary of the Islamic revolution, in Tehran, Iran February 5, 2020. Official Khamenei website/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES

Dubai (Reuters) - Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl im Iran hat das geistliche und staatliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, seine Landsleute aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen.

“Alle, die einen Bezug zum Iran und zu seiner Sicherheit haben, müssen an der Wahl teilnehmen”, sagte Chamenei am Mittwoch dem staatlichen Fernsehsender YJC zufolge. Eine hohe Wahlbeteiligung werde dazu beitragen, dass die nationalen und internationalen Probleme gelöst würden. Die Parlamentswahl ist für den 21. Februar geplant. Der Iran ist in einer äußerst schwierigen Lage und mischt bei den Konflikten in der Region mit - in Syrien, im Irak und im Jemen.

Die Wirtschaftssanktionen, die die USA nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens 2018 wieder in Kraft gesetzt haben, schnüren die wirtschaftliche Entwicklung ab. Das nährt den Unmut der Iraner. Zu heftigen Protesten kam es, als das iranische Militär nach eigenen Angaben versehentlich eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen hatte und die Führung tagelang behauptete, es habe sich um einen Unfall gehandelt. In der Hauptstadt Teheran und anderen Städten kam es Mitte Januar zu Kundgebungen, auf denen auch Chameinis Rücktritt gefordert wurde. Dieser rief daraufhin zu nationalen Einheit auf - in seiner ersten Freitagspredigt seit acht Jahren.

Nun sagte Chamenei, es könne ja sein, dass jemand ihn nicht möge; aber wer den Iran möge, müsse zu den Wahlurnen kommen. Zu besetzen sind 290 Sitze im Parlament für vier Jahre. Der einflussreiche Wächterrat hat bereits zahlreiche Bewerber von der Kandidatur ausgeschlossen. Im Parlament sind zwei große Gruppen vertreten - Reformer und Erzkonservative. Fast 58 Millionen Iraner sind wahlberechtigt.

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