January 2, 2018 / 3:09 PM / 4 months ago

Chamenei weist Ausland die Schuld an Protesten im Iran zu

London (Reuters) - Das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, macht das Ausland für die schwersten Proteste gegen die Regierung seit 2009 verantwortlich.

People protest in Tehran, Iran December 30, 2017 in this still image from a video obtained by REUTERS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

“In den vergangenen Tagen haben Feinde des Iran unterschiedliche Mittel wie Geld, Waffen, Politik und Geheimdienste eingesetzt, um für Unruhe in der Islamischen Republik zu sorgen”, erklärte Chamenei am Dienstag. Es war seine erste Reaktion auf die Proteste, bei denen am Montag neun weitere Menschen getötet wurden. Unter den Toten in der Provinz Isfahan seien auch ein Polizist sowie ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Grünen forderten eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. “Nachdem (Außenminister Sigmar) Gabriel fünf Tage geschwiegen hat, wäre es notwendig gewesen, deutlichere Worte zu finden”, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour in einem Reuters-Interview.

Chamenei nannte keine Namen dazu, wen er als Feind des Iran betrachtet. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, erklärte jedoch, die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien steckten hinter den Unruhen. Die Gesamtzahl der Toten stieg auf 21. Zudem wurden allein in der Hauptstadt Teheran nach Angaben der Behörden in den vergangenen drei Tagen mehr als 450 Menschen festgenommen. Die Lage sei unter Kontrolle, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Ilna den stellvertretenden Gouverneur der Provinz Teheran, Ali Asghar Naserbacht. In der viertgrößten Stadt des Landes, in Karadsch, seien 20 Drahtzieher der Proteste festgesetzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf Justizkreise.

Der Chef des Revolutionsgerichts, Musa Ghasanfarabadi, drohte den Festgenommenen mit harten Strafen. Sie würden zügig vor Gericht gestellt. Die Drahtzieher müssten mit schwer wiegenden Anklagen unter anderem wegen Kriegführung gegen Gott rechnen, wofür die die Todesstrafe verhängt werden kann. Regierungssprecher Mohammad Baker Nobacht mahnte Demonstranten wie Sicherheitskräfte, sich an Recht und Gesetz zu halten. “Die Leute haben das Recht zu demonstrieren, aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Demonstration und Ausschreitungen”, sagte er. Auch die, die sich den Randalierern entgegenstellten, sollten sich ans Gesetz halten.

90 Prozent der Festgenommenen sind nach den Worten des stellvertretenden Innenministers Hossein Solfaghari jünger als 25 Jahre alt. Viele Iraner lehnen die Interventionen ihres Landes im Ausland ab und verlangen, dass der Staat stattdessen im Inland Jobs schafft. Die Jugendarbeitslosigkeit im Iran lag 2017 bei 29 Prozent. Der Iran spielt eine wichtige militärische Rolle in Syrien und dem Irak. Das Land ist auch der drittgrößte Ölproduzent in der Opec und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Die Proteste beeinträchtigen das Ölgeschäft nach Angaben aus Industriekreisen bislang nicht. Auch Auswirkungen auf die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen gibt es nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer bisher nicht.

TRUMP KRITISIERT IRANISCHE FÜHRUNG ERNEUT

US-Präsident Donald Trump attackierte den Iran erneut als Terrorstaat. “All das Geld, das Präsident Obama ihnen törichterweise gegeben hat, floss in den Terrorismus und in ihre Taschen”, twitterte er. Der britische Außenminister Boris Johnson dagegen schlug einen deutlich diplomatischeren Ton an und forderte den Iran auf, die legitimen Forderungen der Demonstrationen ernstzunehmen und die Probleme anzugehen. Die EU-Kommission mahnte den Iran, das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit zu achten.

Nouripour forderte die Bundesregierung auf, aus dem Verhalten des Iran im Umgang mit den Demonstranten Konsequenzen zu ziehen. Seit dem Atomabkommen herrsche Tauwetter in den bilateralen Beziehungen. “Das Entscheidende ist, den Iranern klarzumachen, dass ein Tauwetter sehr schnell auch wieder zu einer Eiszeit wird - und dass das sicher auch die wirtschaftlichen Beziehungen treffen wird”, sagte der Grünen-Politiker. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und sein SPD-Kollege Niels Annen appellierten an die Führung in Teheran, die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Sie zeigten nur, welche Unzufriedenheit und Enttäuschung sich in der iranischen Gesellschaft aufgebaut habe.

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