July 30, 2019 / 2:19 PM / 21 days ago

In Großbritannien wächst der Widerstand gegen Johnsons Brexit-Kurs

An anti-Brexit protester is seen outside the Cabinet Office in London, Britain July 29, 2019. REUTERS/Toby Melville

Dublin/London (Reuters) - Im Vereinigten Königreich wächst der Widerstand gegen den Brexit-Kurs des neuen britischen Ministerpräsidenten Boris Johnson.

Nach der Drohung Schottlands mit einem Referendum über einen Austritt aus dem Königreich, brachten nordirische Nationalisten am Dienstag eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel. Johnson selbst versuchte die Verantwortung für die festgefahrenen Verhandlungen über den Brexit der EU zuzuschieben. “Wenn die nicht kompromissfähig sind, wenn die das wirklich nicht können, dann müssen wir uns selbstverständlich auf einen Brexit ohne Vertrag vorbereiten”, erklärte der Premierminister.

Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des “hurrapatriotischen und sturen” Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren, sagte die Vorsitzende der größten nationalistischen Partei in Nordirland. “Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU.” Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Großbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar lehnte erneut die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Brexit-Vertrages ab, den Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU vereinbart hatte. Die umstrittene Sonder-Regelung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland könne zwar später durch andere Vereinbarungen ersetzt werden, sagte er nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Johnson. Zufriedenstellende Optionen lägen aber noch nicht vor.

Johnson sagte, es liege nun an der EU den nächsten Schritt zu machen. Gleichzeitig bekräftige er, er wolle zwar die EU nicht ohne Vertag verlassen. Aber er müsse sich auf diesen Fall vorbereiten. Ein Brexit ohne Vertrag wird wegen der dann erwarteten Schockwirkungen auf die globale Wirtschaft gefürchtet. Die Blockade in den Trennungsgesprächen wirkt sich bereits jetzt auf die britische Wirtschaft aus. Das britische Pfund verlor seit dem Amtsantritt von Johnson 2,4 Prozent gegenüber dem Dollar.

Johnson hat mehrfach bekräftigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU mit oder ohne Vertrag verlassen werde, “komme was wolle”. Zudem forderte er, dass auf die sogenannte Backstop-Regelung für die Nordirland-Grenze verzichtet werden müsse.

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