November 28, 2017 / 10:27 AM / in 20 days

Regierungskrise in Irland vor EU-Brexitgipfel wohl beigelegt

Dublin (Reuters) - Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem EU-Brexitgipfel wohl vorerst beigelegt.

Deputy Prime Minister (Tanaiste) of Ireland Frances Fitzgerald arrives at Government buildings in Dublin, Ireland, November 28, 2017. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Die wegen eines Polizeiskandals unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald reichte am Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Damit dürften Neuwahlen von Tisch sein, die die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt (Brexit) erschwert hätten. Die Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Duldung die Regierung angewiesen ist, hatte für den Abend im Parlament ein Misstrauensvotum angekündigt, sollte Fitzgerald nicht zurücktreten. Irland kommt beim EU-Gipfel eine Schlüsselrolle zu: Eines der Hauptprobleme ist die künftige Grenze zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland.

Die Regierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Auch der staatliche Sender RTE hatte berichtet, Fitzgerald sei zum Rücktritt bereit. Ein Sprecher der Opposition sagte, im Falle eines Rücktritts werde es keine Neuwahlen im Dezember geben. Ministerpräsident Leo Varadkar wollte vermeiden, zum EU-Gipfel als Chef einer nur geschäftsführenden Regierung zu reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail dennoch stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von Fitzgerald ab.

Die Oppositionspartei Fianna Fail hatte Fitzgerald eine Frist bis 21.00 Uhr (MEZ) gesetzt, um zurückzutreten. Andernfalls wollte sie noch am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. Bei einem dann zu erwartenden Misstrauensvotum wären vorgezogene Parlamentswahlen fällig gewesen.

IRLAND MIT SCHLÜSSELROLLE BEI BREXIT-GESPRÄCHEN

Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle zukommt. Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Fitzgeralds war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

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