October 13, 2014 / 1:06 PM / 4 years ago

Steinmeier - Keine Bundeswehrtruppen nach Syrien

Berlin/Mursitpinar (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Grünen und Unionspolitikern nach einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Syrien gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückgewiesen.

Smoke rises from the Syrian town of Kobani, seen from near the Mursitpinar border crossing on the Turkish-Syrian border in the southeastern town of Suruc in Sanliurfa province October 13, 2014. REUTERS/Umit Bektas

Die Voraussetzung, dass dies auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates geschehen solle, sei unrealistisch, sagte Steinmeier am Montag während eines Besuchs in Saudi-Arabien. “Ich finde, das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommt und wir gesagt haben, dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden.” Die Grünen sprechen sich dagegen notfalls auch für den Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien aus.

Auslöser der Debatte sind vor allem die heftigen IS-Angriffe gegen die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Kobani an der türkischen Grenze. Die USA und mehrere arabische Staaten fliegen Angriffe auf IS-Stellungen rund um die Stadt. Dafür dürfen sie nach US-Angaben nun auch Stützpunkte in der Türkei nutzen. US-Regierungskreisen zufolge könnte die Stadt in den kommenden Tagen dennoch ganz in die Hand der Islamisten fallen, die bereits weite Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Die Grünen und einige Unions-Politiker hatten deshalb vor allem die Türkei zur Hilfe für die Kurden aufgefordert. Deutschland solle zudem im UN-Sicherheitsrat ein Mandat für ein militärisches Vorgehen anstreben, sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter. “Die Bundesregierung ist gefordert, diesen breiten internationalen Rückhalt für das weitere Vorgehen einzufordern”, sagte sie Reuters.

GÖRING-ECKARDT: EINSATZ NOTFALLS AUCH MIT BODENTRUPPEN

Im Falle eines UN-Mandats müsse Deutschland “gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen”, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der “Süddeutschen Zeitung”. Die Allianz gegen IS müsse notfalls auch mit Bodentruppen eingreifen. Der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour und der europapolitische Sprecher Manuel Sarrazin stellten sich ausdrücklich hinter diese Position und kritisierten die Bundesregierung. “Es geht nicht, von vorneherein bestimmte Beiträge auszuschließen”, sagte Nouripour zu Reuters. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, “dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen”. Er schließe deutsche Bodentruppen nicht aus”, sagte er dem Nachrichtensender n-tv.

Das Außenministerium wies den Vorwurf deutscher Untätigkeit in dem Konflikt zurück. “Es gibt keinen Grund, sich zu verstecken. Im Gegenteil: Wir beteiligen uns außerordentlich stark”, sagte der Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer mit Verweis auf die Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden. Es mache aber keinen Sinn, sich als 13., 14. oder 15. Staat auch an den Luftangriffen gegen IS zu beteiligen. Zudem könne er sich keine Konstellation vorstellen, in der ausländische Bodentruppen in Syrien eingesetzt würden.

Schäfer verwies auf den Widerstand Russlands und Chinas gegen ein UN-Mandat. Die UN-Vetomächte Russland und China nahmen zwar an dem Treffen der Anti-IS-Allianz teil. Während der Nato-Partner Türkei aber als Voraussetzung eines militärischen Eingreifens in Syrien auch den Sturz von Präsident Baschar al-Assad fordert, unterstützt Russland diesen auch mit Waffen.

USA: TÜRKEI GESTATTET NUTZUNG IHRER STÜTZPUNKTE

Im Kampf gegen die radikale IS-Miliz dürfen die USA nach Angaben der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Die türkische Regierung habe zugestimmt, dass von den Militärbasen Ziele im Irak und in Syrien angeflogen werden dürften, sagte sie am Sonntagabend. Damit könnten die USA nach Angaben von Militärexperten auch Kampfhubschrauber einsetzen, die die IS-Milizen noch zielgenauer und flexibler angreifen könnten.

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