April 2, 2018 / 4:59 PM / 3 months ago

Netanjahu widerruft Abkommen mit UN zu afrikanischen Migranten

Jerusalem (Reuters) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein umstrittenes Abkommen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Umsiedlung afrikanischer Migranten widerrufen.

A boy takes part in a protest against the Israeli government's plan to deport African migrants, in Tel Aviv, Israel March 24, 2018. REUTERS/Corinna Kern

Er habe die zahlreichen Kommentare zu der Abmachung aufmerksam verfolgt, erklärte Netanjahu am Dienstag. “Als Ergebnis dessen und nach erneuter Abwägung der Vor- und Nachteile habe ich entschieden, die Abmachung zu annullieren”,

Noch am Montag hatte der Regierungschef in einer Fernsehansprache erklärt, die auf fünf Jahre ausgelegte Vereinbarung mit dem UNHCR sehe vor, dass mehr als 16.000 illegal nach Israel gekommene afrikanische Flüchtlinge in westliche Staaten geschickt würden, darunter Deutschland. Die Bundesregierung erklärte allerdings, sie habe keine Anfrage erhalten.

Tausende weitere Flüchtlinge sollten vorerst in Israel bleiben dürfen. Gegen diesen Aspekt des Abkommens richtete sich prompt Protest rechter Mitglieder von Netanjahus Regierungskoalition. Sie forderten ihn auf, die Vereinbarung zu kippen.[nL5N1RF3D7] Daraufhin setzte er wenige Stunden nach seiner ersten Ankündigung das Abkommen wieder aus und kassierte es am Dienstag endgültig.

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