January 2, 2018 / 3:14 PM / a year ago

Israels Parlament billigt umstrittenes Gesetz über Status von Jerusalem

Birds fly on a foggy day near the Dome of the Rock, located in Jerusalem's Old City on the compound known to Muslims as Noble Sanctuary and to Jews as Temple Mount, Jerusalem, January 2, 2018. REUTERS/Ammar Awad

Jerusalem (Reuters) - Das israelische Parlament hat die Hürde für eine Verständigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erhöht.

Die Knesset beschloss am Dienstag ein Gesetz, wonach künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abgabe eines Stadtgebiets etwa im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern nötig ist. Bisher lag die Schwelle bei der absoluten Mehrheit von 61 Stimmen in dem Parlament mit 120 Sitzen. Anfang Dezember hatte bereits US-Präsident Donald Trump die Palästinenser verärgert, als er entschied, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wertete dies sowie die Knesset-Entscheidung als eine Kriegserklärung an die Palästinenser.

Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Israel sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. Der Streit um Jerusalem, wo Heiligtümer für Juden, Christen und Moslems liegen, ist einer der größten Konfliktpunkte in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung in der Region.

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