July 19, 2018 / 12:24 PM / a month ago

EU besorgt wegen Israels "Nationalstaat"-Gesetz

Brüssel/Jerusalem (Reuters) - Die Europäische Union hat sich besorgt über das vom israelischen Parlament verabschiedete “Nationalstaat”-Gesetz gezeigt.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the weekly cabinet meeting at his office in Jerusalem, July 15, 2018. REUTERS/Ronen Zvulun

Das auf Betreiben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen erbitterten Protest der Opposition aber auch von Präsident Reuven Rivlin durchgesetzte Gesetz billigt nur Juden das Recht auf “nationale Selbstbestimmung” in Israel zu. “Wir sind besorgt, wir haben diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht und wir werden uns in diesem Zusammenhang weiter mit den israelischen Stellen austauschen”, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte zudem weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern fest.

Das zuvor vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz legt fest, dass “Israel das historische Heimatland der jüdischen Bevölkerung ist und sie das exklusive Recht auf eine nationale Selbstbestimmung hat”. Zudem wird Arabisch nicht mehr neben dem Hebräischen als Amtssprache anerkannt, sondern erhält einen Sonderstatus, so dass sie weiter etwa in israelischen Behörden und auf Verkehrsschildern verwendet werden kann.

In der Knesset protestierten einige Abgeordnete der arabischen Minderheit lautstark gegen die Verabschiedung und zerrissen den Gesetzestext. In Israel leben 1,8 Millionen Araber, was einem Anteil von etwa 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung von neun Millionen entspricht. In dem in weiten Teilen als symbolisch angesehenen Gesetz wird auch die Förderung des Baus von jüdischen Siedlungen zugesagt. Mitglieder der arabischen Minderheit kritisieren das Gesetz als rassistisch und nahe an einer Apartheid.

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