March 1, 2019 / 6:10 AM / 19 days ago

Netanjahu droht Korruptions-Anklage

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu arrives to deliver a statement to the media in his residency in Jerusalem February 28, 2019. REUTERS/ Ronen Zvulun

Jerusalem (Reuters) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht eine Anklage wegen Korruption. Generalstaatsanwalt Awichai Mandelblit kündigte seine Entscheidung am Donnerstag an und bringt damit Netanjahu sechs Wochen vor der Wahl unter Druck.

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident sich mit einem Verfahren konfrontiert sieht. Ob es tatsächlich dazu kommt, entscheidet sich nach einer Anhörung, die Netanjahu und seinen Anwälten gewährt werden muss. Diese dürfte eher nach der Wahl am 9. April stattfinden. Netanjahu wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um eine politisch motivierte Hexenjagd, sagte er bei einer Ansprache im Fernsehen. “Die Anschuldigungen sind haltlos. Das Kartenhaus wird zusammenbrechen.”

Die Ermittlungen gegen Netanjahu laufen bereits seit längerem. Ihm wird vorgeworfen, von reichen Geschäftsleuten Geschenke wie Zigarren und Champagner im Wert von 264.000 Dollar angenommen zu haben. Zudem habe er für eine positive Berichterstattung einer Zeitung und einer Internetseite Gegenleistungen erbracht. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Untreue bis zu drei Jahre.

Sollte Netanjahu die Wahl gewinnen, würde er im Sommer der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Es wäre seine vierte Amtszeit. Anfangs schien Netanjahus Likud-Partei noch als der sichere Gewinner. Nachdem sich zwei von Netanjahus schärftsten Gegnern - der frühere Militärchef Benny Gantz und der Ex-Finanzminister Jair Lapid - jedoch zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, wendet sich das Blatt zugunsten des Mitte-links-Bündnisses.

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