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Weltnachrichten

Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück - Anklage wegen Korruption folgt

FILE PHOTO: Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu arrives to a nomination ceremony at Israeli President Reuven Rivlin's residence in Jerusalem September 25, 2019. REUTERS/Ronen Zvulun/File Photo

Jerusalem (Reuters) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist formell wegen Korruption angeklagt worden.

Kurz zuvor hatte Netanjahu, der derzeit zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist, seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen. Eine Debatte darüber im Parlament wäre einer Zirkusnummer gleichgekommen und er wolle dieses schmutzige Spiel nicht spielen, teilte Netanjahu am Dienstag mit. Wäre ihm Immunität zuerkannt worden, hätte ihm kein Prozess gemacht werden können. Es zeichnete sich allerdings bereits ab, dass er dafür keine Mehrheit im Parlament bekommen hätte.

Die Ermittlungen gegen Netanjahu laufen seit längerem. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen. Netanjahu hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Es dürfte mehrere Monate dauern, bis tatsächlich ein Verfahren gegen ihn beginnt, das wiederum Jahre dauern könnte. Israels Staatsanwaltschaft hatte im November Anklage gegen Netanjahu erhoben, wegen seines Antrags auf Immunität lag das Verfahren aber auf Eis.

Zurücktreten muss er als Ministerpräsident nicht, da das israelische Recht dies nur im Falle einer rechtkräftigen Verurteilung vorsieht. Ohnehin muss sich Netanjahu am 2. März der dritten Wahl binnen eines Jahres stellen. Nach den beiden Wahlen im April und im September war es ihm nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Netanjahu führt die konservative Likud seit 14 Jahren.

Trump sollte noch am Dienstag seinen lang erwarteten Nahost-Friedensplan vorstellen.

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