February 14, 2018 / 2:09 PM / in 8 months

Koalitionspartner stehen trotz Korruptionsvorwürfen zu Netanjahu

Jerusalem (Reuters) - Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe halten die wichtigsten Koalitionspartner dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Treue.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during the Muni World 2018 conference in Tel Aviv, Israel February 14, 2018. REUTERS/Nir Elias

Solange er nicht verurteilt sei, solle Netanjahu im Amt bleiben, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Jisrael Beitenu am Mittwoch. Auch Netanjahu sah seine Regierung nicht in Gefahr. “Ich will Ihnen versichern, die Koalition ist stabil”, sagte er auf einer Konferenz in Tel Aviv. Die Regierung werde bis zum Ende der Amtszeit weiterarbeiten. Die Polizei hatte am Dienstag empfohlen, Anklage wegen Korruptionsverdacht gegen Netanjahu zu erheben.

Der Vorsitzende des rechten Koalitionspartners Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett, erklärte, es müsse zunächst abgewartet werden, ob die Generalstaatsanwaltschaft der Empfehlung der Polizei folge und tatsächlich Anklage erhebe. Letztendlich entscheide der Wählerwille über die Regierung. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Mosche Kachlon von der Partei Kulanu. Netanjahu will ab Freitag wie geplant an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.

“Derzeit gibt es keine Anzeichen für Abtrünnige in der Koalition”, sagte der Politologe Avraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem. “In absehbarer Zukunft sehe ich keinen Zusammenbruch.”

Netanjahu hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Untersuchung der Polizei sei wie ein Schweizer Käse mit lauter Löchern, erklärte er. Die Wahrheit werde herauskommen. Netanjahu wird Medienberichten zufolge Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. Zum einen soll er Bestechungsgelder von Geschäftsleuten angenommen haben. Zum anderen soll er in einem Gespräch mit einem Zeitungsverleger versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen.

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