September 11, 2019 / 2:56 PM / 6 days ago

Netanjahu will Jordantal annektieren - Palästinenser empört

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu delivers a statement in Ramat Gan, near Tel Aviv, Israel September 10, 2019. REUTERS/Amir Cohen

Jerusalem/Jiftlik (Reuters) - Die Pläne von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals haben bei den Palästinensern Empörung ausgelöst.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanjahus geplantes Vorgehen im israelisch besetzten Westjordanland als ein Kriegsverbrechen. Es würde gegen internationales Recht verstoßen. Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates. “Es ist unmöglich, einen Palästinenserstaat ohne das Jordantal zu haben”, sagte Erekat der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die Bundesregierung die Pläne Netanjahus kritisch. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, eine Annexion wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an Israel, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Zwei-Staaten-Lösung infrage stellten.

Arabische Bauern, die ihre Felder im Jordanland bestellen, kündigten Widerstand gegen Netanjahus Vorhaben an, der die Annexion für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht stellt. “Es ist das Land unserer Väter und Großväter. Wir werden daran festhalten, egal was es kostet”, sagte ein 55-jähriger Palästinenser.

Netanjahu will das Jordantal dennoch dem israelischen Staatsgebiet einverleiben: “Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten”, sagte der Regierungschef am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so Netanjahu. Die Wahlen in Israel sind für nächsten Dienstag terminiert.

US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan wohl erst nach den Wahlen in Israel veröffentlichen. Die US-Regierung hatte im Juni einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern in Aussicht gestellt. Das Vorhaben, das bereits auf breite Skepsis gestoßen ist, soll unter anderem durch Beiträge vor allem von reichen Golf-Staaten finanziert werden. Architekt des Plans ist Jared Kushner, Berater der US-Regierung und Trumps Schwiegersohn.

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