November 14, 2018 / 11:49 AM / 25 days ago

Regierungskrise in Israel nach Rücktritt von Verteidigungsminister

Israel's Defence Minister Avigdor Lieberman delivers a statement to the media following his party, Yisrael Beitenu, faction meeting at the Knesset, Israel's parliament, in Jerusalem November 14, 2018. REUTERS/Ammar Awad

Jerusalem (Reuters) - Inmitten der angespannten Sicherheitslage hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seinem Rücktritt eine Regierungskrise ausgelöst.

Lieberman begründete seine Demission am Mittwoch mit der Zustimmung Israels zu einer Waffenruhe am Gaza-Streifen. Die am Dienstag unter Vermittlung Ägyptens getroffene Vereinbarung sei “eine Kapitulation vor dem Terror”, erklärte Lieberman. Die radikalen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad hatten seit Tagen Teile Südisraels mit Hunderten Granaten unter Beschuss genommen. Die israelische Armee hatte mit massiven Luftangriffen und Panzerbeschuss reagiert.

Viele Bewohner und Lokalpolitiker der südisraelischen Gaza-Anrainerregionen fordern von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Hamas und Islamischen Dschihad, um die tägliche Bedrohung nicht nur zeitweise einzudämmen, sondern zu stoppen. In den vergangenen Wochen standen Israel und die Palästinenser im Gaza-Streifen einem neuen Krieg so nahe, wie seit längerem nicht. Seit 2007 hat es bereits drei längere Waffengänge gegeben.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich auch angesichts anderer Bedrohungen des Landes durch den Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah für einen Waffenstillstand rund um den Gaza-Streifen stark gemacht. Lieberman sagte dazu am Dienstag, wenn er im Amt geblieben wäre, hätte er den Bewohnern Südisraels nicht mehr in die Augen schauen können.

Mit dem Rückzug von Liebermans Partei schrumpft die Mehrheit des konservativen Regierungsbündnisses auf ein Mandat. Damit werden vorgezogene Wahlen wahrscheinlicher, über die seit Monaten spekuliert wird. Netanjahu wies dies aber zurück. Ein Sprecher seiner Likud-Partei sagte, in einer so heiklen Situation für die nationale Sicherheit seien vorgezogene Parlamentswahlen nicht sinnvoll. Regulär stehen Wahlen Ende kommenden Jahres an.

Lieberman konkurriert im rechten Lager neben Netanjahu auch mit der Siedlerpartei von Erziehungsminister Naftali Bennett, aus dessen Partei die Forderung laut wurde, Bennett solle das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Bennett verfolgt gegenüber der im Gazastreifen herrschenden Hamas eine ähnlich harte Linie wie Lieberman. Sollte auch er aus der Regierung ausscheiden, sind Neuwahlen unumgänglich.

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