January 28, 2018 / 10:24 AM / 7 months ago

Israel kritisiert polnisches Gesetz zu NS-Lagern

Jerusalem (Reuters) - Israel hat ein polnisches Gesetz scharf kritisiert, das Haftstrafen für die Bezeichnung “polnische Todeslager” für deutsche Konzentrationslager während des Zweiten Weltkrieges vorsieht.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the weekly cabinet meeting at the Prime Minister's office in Jerusalem January 21, 2018. REUTERS/Gali Tibbon/Pool

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Samstag, das Gesetz sei ohne Grundlage. “Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden.” Israels Botschafter in Polen sei aufgefordert worden, die israelische Kritik an dem Gesetz dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu überbringen. Das israelische Außenministerium erklärte, es fordere die polnische Regierung dazu auf, die Regelung zu korrigieren.

Dem Gesetz zufolge kann die Bezeichnung “polnische Todeslager” mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Polen führt als Begründung an, derartige Bezeichnungen ließen darauf schließen, dass Polen zumindest eine Mitschuld am Massenmord an den Juden während des Zweiten Weltkrieges habe. Die Konzentrationslager wurden nach dem Einmarsch Deutschlands in Polen 1939 errichtet und von den Nationalsozialisten betrieben.

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