February 20, 2009 / 4:30 PM / 10 years ago

Netanjahu übernimmt Regierungsbildung in Israel

Israel's Likud Party leader Benjamin Netanyahu speaks during a news conference with Israel's President Shimon Peres after their meeting in Jerusalem February 20, 2009. Netanyahu, in his first comments after being nominated as prime minister, said on Friday he wanted a national unity government with the centrist Kadima party of Tzipi Livni and with the left-wing Labour party. REUTERS/Ronen Zvulun (JERUSALEM)

Jerusalem (Reuters) - Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block soll neuer israelischer Ministerpräsident werden.

Staatschef Schimon Peres brach am Freitag mit der Tradition und erteilte dem 59-Jährigen das Mandat zur Regierungsbildung, obwohl seine Partei bei der Wahl nur die zweitstärkste Kraft geworden war. Peres erklärte, der Likud und seine Verbündeten im rechten Lager könnten sich auf 65 der 120 Sitze stützen. Netanjahu rief die eigentliche Wahlsiegerin Zipi Livni von der Partei Kadima zu einer Regierung der nationalen Einheit auf. Die bisherige Außenministerin hatte zuvor eine Koalition unter Führung des Likud abgelehnt.

Bei der Wahl am 10. Februar war es zu einem deutlichen Rechtsruck in der Knesset gekommen. Die gemäßigte Kadima wurde stärkste Partei mit 28 Sitzen, vor dem Likud mit 27. Drittstärkste Kraft wurde die Partei Israel Beiteinu von Awigdor Lieberman, die weiter rechts als der Likud angesiedelt wird. Lieberman hatte sich nach der Wahl für Netanjahu als Ministerpräsidenten stark gemacht.

Allerdings rief Netanjahu am Freitag Livni und Ehud Barak von der Arbeitspartei dazu auf, “zur Sicherung der Zukunft des Staates Israel” eine Koalition einzugehen. Nach einem Gespräch mit Peres hatte Livni jedoch angedeutet, dass sie nicht in einer Likud-Regierung dienen wolle. Notfalls gehe sie in die Opposition. Kadima-Fraktionschef Joel Hasson sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, die Abgeordneten würden am Sonntag darüber beraten. Er rechne aber auch damit, dass die Partei in die Opposition gehe. “Wir werden in keine Regierung gehen, die von Netanjahu geführt wird”, sagte er.

Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er vertritt eine härte Haltung gegenüber den Palästinensern als die bisherige Regierung. Insbesondere sieht er die einseitige Rückgabe von Palästinensergebieten als Fehler, der radikale Islamisten ermutige. Livni hatte dagegen befürwortet, langfristig den größten Teil des Westjordanlandes zu übertragen. Diese Position wird von US-Präsident Barack Obama geteilt. Netanjahu hatte während seiner Amtszeit in den 90er Jahren ein schwieriges Verhältnis zu dem damaligen Präsidenten Bill Clinton, der wie Obama ein Demokrat ist.

Netanjahu hat 42 Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Knesset haben die Angst vor einer politischen Lähmung geschürt.

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