November 20, 2019 / 5:21 PM / 15 days ago

Israel steuert auf dritte Wahl zu - Keine Einigung kurz vor Fristablauf

Avigdor Lieberman, head of the ultranationalist Yisrael Beitenu party delivers a statement at the Knesset, Israeli parliament, in Jerusalem November 20, 2019. REUTERS/Ronen Zvulun

Jerusalem (Reuters) - Wenige Stunden vor dem Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung in Israel steuert das Land auf eine dritte Parlamentswahl zu.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu kündigte am Mittwoch an, er sei weder zur Unterstützung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch dessen Rivale Benny Gantz bereit. Lieberman hatte sich für eine Allianz der beiden ausgesprochen, die jedoch nicht zustandegekommen ist. “So wie die Dinge jetzt aussehen, steuern wir auf eine weitere Wahl zu”, sagte Lieberman.

Sollte es bis Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) nicht doch eine Einigung geben, tritt eine 21-tägige Frist in Kraft, während der jeder Abgeordnete einen Kandidaten vorschlagen kann. Sollte auch dies nicht zu einer Regierungsbildung führen, finden nach 90 Tagen automatisch Neuwahlen statt. Es wären die dritten nach April und September.

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